Page 4 - Politik aus Österreich & aller Welt

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Regeln für Asylwerber verschärft.

Asylwerber: So viele verweigerten Grundregelkurs

29.10.2024 um 07:47, Stefanie Hermann & APA, Red

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zieht eine erste Bilanz zu den strengeren Asylregeln. Die Grundregelkurse werden gut angenommen.

Politik

Entscheidung im Fall Sobotka: WKStA legt sich fest

28.10.2024 um 15:53, Marcel Toifl & APA, Red

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Sobotka (ÖVP) eingestellt. Es seien keine ausreichenden Beweise vorhanden.

Politik

Konservative laufen Sturm gegen ESC in Basel

27.10.2024 um 17:23, Andrea Schröder

Die christlich-konservative Schweizer Partei EDU will den ESC in Basel kippen – sie sehen darin eine "politische Propagandashow".

Politik

Appell von Van der Bellen: "Wir können es schaffen"

27.10.2024 um 08:19, Andrea Schröder & APA, Red

Der Bundespräsident hat in seiner TV-Ansprache am Nationalfeiertag dazu aufgerufen, gemeinsam an Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu arbeiten.

Politik

Über 1.000 Rekruten am Heldenplatz angelobt

26.10.2024 um 14:26, Andrea Schröder & APA, Red

Karl Nehammer (ÖVP) rief dazu auf, die "wehrhafte Demokratie" zu verteidigen. Er verurteilte einmal mehr scharf eine für 9. November geplante Demonstration.

Politik

Trump-Video: Putin, Musk machen gemeinsame Sache

26.10.2024 um 09:42, Andrea Schröder & APA, Red

Ein Video, das die angebliche Zerstörung von für Donald Trump abgegebenen Stimmzetteln zeigt, ist laut US-Behörden von Russland erstellt worden.

Politik

Offene Türen am Nationalfeiertag

26.10.2024 um 08:25, Andrea Schröder & APA, Red

Österreich feiert den Nationalfeiertag. Wie stets am 26. Oktober gibt es zahlreiche Feierlichkeiten, auch wenn gerade eine neue Regierung gebildet wird.

Karl Nehammer bei seinem Statement zu den Sondierungsgesprächen mit der SPÖ

Politik

Nehammer: "Es wird ein langer, steiniger Weg"

25.10.2024 um 17:02, Stefanie Hermann

Karl Nehammer (ÖVP) ist nach dem ersten offiziellen Sondierungsgespräch mit der SPÖ vor die Presse getreten. Er zeigt sich nur wenig optimistisch.

Politik

Klare Ansage von Babler: "Kein Weiter wie bisher"

25.10.2024 um 16:32, Stefanie Hermann

Nach dem ersten Sondierungsgespräch sind Andreas Babler (SPÖ) und Karl Nehammer (ÖVP) getrennt vor die Presse getreten. Babler zeigt sich optimistisch.

Politik

Illegale Spenden: Zadic und Kogler im Visier

25.10.2024 um 15:00, Stefanie Hermann & APA, Red

Parteipolitik auf Kosten der Steuerzahler? Der Rechnungshof kritisiert Social-Media-Aktivitäten bei Grünen und NEOS. Der UPTS prüft mögliche Strafen.

Landeshauptmann Christopher Drexler im Rahmen eines Interviewtermins mit dem Weekend Magazin

Politik

Nehammers Kickl-Kurs: Drexler kritisiert Kanzler

25.10.2024 um 14:33, Robert Eichenauer

Landeshauptmann Christopher Drexler kritisiert im Interview nicht nur den Bundespräsidenten, sondern auch seinen Parteiobmann Karl Nehammer.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker rückt gegen Nehammer aus.

Politik

FPÖ-Hafenecker: "Nehammer ist zu feige"

25.10.2024 um 13:22, Stefanie Hermann

"Austro-Verlierer-Ampel": Nach seinem Statement rückt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus.

ÖVP-Chef Karl Nehammer startet offiziell die Sondierungsgespräche mit der SPÖ

Politik

Nehammer knallhart: "Herbert Kickl ist gescheitert"

25.10.2024 um 09:52, Stefanie Hermann

In einem Statement zu den Sondierungsgesprächen geht Karl Nehammer mit der FPÖ hart ins Gericht. Die geplante Demo sei eine Ungeheuerlichkeit.

Politik

Koalitonsgespräche: Darum geht es heute

25.10.2024 um 08:30, Stefanie Hermann

Heute, Freitag, starten die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Erstmals treffen sich die Spitzen der Großparteien offiziell zum Verhandeln.

Politik

Bohrn Mena vs. Schilling: Finale der Schlammschlacht

24.10.2024 um 17:18, Stefanie Hermann

Das Verfahren gegen Lena Schilling hat heute ein Ende gefunden. Das Ehepaar Bohrn Mena und Schilling haben sich auf ein "ewiges Ruhen des Verfahrens" geeinigt.

Politik

Bures statt Rosenkranz: So wurde abgestimmt

24.10.2024 um 16:00, Stefanie Hermann & APA, Red

Walter Rosenkranz ist der neue erste Nationalratspräsident. Erstmals in der Geschichte wird das Amt von einem Politiker der Freiheitlichen bekleidet.

Die FPÖ hat Walter Rosenkranz für das Amt des 1. Nationalratspräsidenten nominiert, neben ihm Parteichef Herbert Kickl.

Politik

Kogler: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer"

24.10.2024 um 15:47, Stefanie Hermann & APA, Red

Vor der Wahl des Nationalratspräsidenten schießt Grünen-Chef Werner Kogler scharf gegen Walter Rosenkranz (FPÖ). Für die Freiheitlichen hat er deutliche Worte.

Babler legt sein Amt als Bürgermeister zurück

Politik

Fix: Andreas Babler hört auf

24.10.2024 um 12:47, Stefanie Hermann

Der SPÖ-Chef hatte es bereits angedeutet, seit heute ist es fix: Andreas Babler legt sein Amt als Bürgermeister von Traiskirchen nieder.

Politik

"Brauner Wolf": Hofer in der ZIB2

24.10.2024 um 08:32, Stefanie Hermann

Norbert Hofer (FPÖ) gibt heute sein Amt als Dritter Nationalratspräsident ab. In der ZIB2 verteidigt er seinen Nachfolger Walter Rosenkranz.

Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung

Politik

Trump schwärmt von Hitler: Ex-Stabschef packt aus

23.10.2024 um 13:47, Marcel Toifl

John Kelly, Trumps Ex-Stabschef, behauptet, der Ex-Präsident habe Hitler mehrfach positiv erwähnt. Er wollte auch loyale Generäle wie bei den Nazis.

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler

Politik

Drexler: FPÖ kann sich weiter in "Opferrolle suhlen"

23.10.2024 um 11:28, Marcel Toifl

Christopher Drexler kritisiert die Entscheidung, Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen. Das sei ein „Bruch der Tradition".

Politik

Kickl tobt: „Letztes Wort noch nicht gesprochen“

22.10.2024 um 15:34, Simone Reitmeier

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Karl Nehammer (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt. Das schmeckt FPÖ-Chef Herbert Kickl so gar nicht.

Politik

Polit-Paukenschlag: VdB erteilt Regierungsauftrag

22.10.2024 um 13:10, Simone Reitmeier

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat soeben den Regierungsauftrag erteilt: Karl Nehammer (ÖVP) ist am Zug, Kickl (FPÖ) geht leer aus.

Politik

Vor Gericht: Schilling-Causa geht in nächste Runde

21.10.2024 um 15:04, Marcel Toifl

Lena Schilling soll Rufschädigung betrieben haben. Der Prozess mit dem Aktivisten-Paar Bohrn Mena geht in die nächste Runde. Am Donnerstag wird verhandelt.