Kickl tobt: „Letztes Wort noch nicht gesprochen“

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute kurz nach Mittag den Regierungsauftrag an den amtierenden Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt hat, meldet sich nun erstmals Herbert Kickl (FPÖ) zu Wort. Sonderlich erfreut ist der Chef der Blauen nicht.

VdB habe „die Bevölkerung heute wissen lassen, dass er mit den bewährten und normalen Prozessen unserer zweiten Republik bricht und nicht den Wahlgewinner und Erstplatzierten der Nationalratswahl – also die FPÖ – mit der Regierungsbildung beauftragt“, lässt Kickl seine Anhänger via Social Media-Posting wissen. Für viele sei das wohl ein „Schlag ins Gesicht“, aber er verspreche, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, zeigt sich der FPÖ-Chef durchaus kämpferisch.

Das Ergebnis der vergangenen Nationalratswahl, aus der die FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorgegangen ist, sei „ein unüberhörbarer Ruf nach Veränderung und Erneuerung“. Österreich sei durch politische Fehlentscheidungen in eine herausfordernde Situation gebracht worden. Offenbar rechnet sich Kickl nach wie vor Chancen auf eine Regierungsbeteiligung aus. „Es ist unsere staatspolitische Verantwortung, die Hand weiter ausgestreckt zu halten. Wir wollen für Österreich arbeiten und sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es liegt nicht an uns“, so der 56-jährige Kärntner.

Welche Koalition es schlussendlich werden wird, werde man noch sehen. „Wenn es nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler geht, kann es nur eine Regierung unter der Führung der FPÖ sein.“ Denn der Wählerwille könne zwar gebremst, aber nicht verhindert oder gestoppt werden.

Unterstützung kommt aus Salzburg. „Mit einer Koalition der Gescheiterten verlieren die Österreicherinnen und Österreicher weitere fünf Jahre“, übt Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ, Landesparteiobfrau) Kritik an der Entscheidung des Staatsoberhauptes. „Die Entscheidung des Bundespräsidenten bedeutet, dass sich die Gesamtsituation Österreichs, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, in den kommenden fünf Jahren weiter verschlechtern und Österreichs ohnehin schon leidender Wohlstand auf dem Spiel stehen wird“, zeichnet Svazek ein düsteres Bild der bevorstehenden Zukunft. Die anstehenden Herausforderungen könnten von einer SPÖ-ÖVP- oder gar einer Dreierkoalition nicht gelöst werden.

Als „schwarzen Tag für die Demokratie“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Entscheidung des Bundespräsidenten. Er erwarte nun „die Bildung einer ‚Koalition der Verlierer‘ aus ÖVP, SPÖ und den Neos als Beiwagerl“.

Van der Bellen hat Karl Nehammer ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Auch die Frage, ob es einen dritten Partner brauche, soll schnellstmöglich geklärt werden. Sowohl NEOS als auch die Grünen haben indes erklärt, sie seien bereit für Sondierungsgespräche.