Nehammer knallhart: "Herbert Kickl ist gescheitert"

ÖVP und SPÖ nehmen heute, Freitag, offiziell die Sondierungsgespräche auf. Bevor es ans Eingemachte geht, gilt es erst einige organisatorische Fragen zu klären. Ab 4. November soll dann mit der thematischen Vertiefung begonnen werden. Bevor es so weit ist, äußert sich ÖVP-Chef Karl Nehammer noch einmal offiziell zum Regierungsbildungsauftrag. Dabei lässt er kein gutes Haar an der FPÖ. Und er wird drastisch.

Überraschende Wende

Wer denkt, dass Nehammer sein spontanes Pressestatement nützt, um auf die kommenden Verhandlungen einzugehen, irrt. Alles, was man heute erfährt ist, dass die Sondierung mit der SPÖ ein erstes Gespräch sei, das vor allem der Abklärung der Rahmenbedingungen und ersten thematischen Eckpunkte dient. Vielmehr geht der ÖVP-Chef noch einmal auf den Regierungsbildungsauftrag und sein "Nein" zur FPÖ ein.

Herbert Kickl ist gescheitert. Er hat keine tragfähige Mehrheit für eine Regierungsbildung gefunden und daher den Auftrag nicht erhalten. pic.twitter.com/dc8WXsg3jm— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 25, 2024

Auftrag für FPÖ gefordert

"Ich selbst habe nach der Wahl gefordert, den Auftrag an die stimmenstärkste Partei zu vergeben. Der Bundespräsident hat jedoch anders entschieden", betont Nehammer. Dass dem nicht so geschehen ist, liege in erster Linie an der FPÖ selbst. "Herbert Kickl ist gescheitert", hält er fest. Er habe keinen Partner für die Regierungsarbeit gefunden, und damit sei die FPÖ ausgeschieden. "Darum hat mir der Bundespräsident den Auftrag erteilt, den ich mit Redlichkeit annehme."

Kundgebung am 9. November

"Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mich mehr als bewegt", nützt Nehammer sein Statement für ein weiteres Thema. "Sie haben vielleicht gehört, dass am 9. November eine Großdemonstration unter dem Titel 'Macht euch bereit' geplant ist. Sie alle wissen, dass am 9. November 1938 der Höhepunkt der Novemberpogrome war und dieser Tag aus gutem Grund ein Gedenktag ist." SA und SS sind an diesem Tag durch die Straßen gezogen, haben jüdische Geschäfte geplündert, Synagogen angezündet und jüdische Mitbürger erniedrigt, vergewaltigt, ermordet und verschleppt. Just an diesem Tag ist nun eine Demonstration freiheitlicher Anhänger geplant. "Wenn in dieser Nacht demonstriert wird, stellt sich die Frage: Wofür machen sich die Menschen bereit? Und wessen Wille geschieht hier?", so Nehammer. 

Nehammer wettert gegen Demo

"Ich sage Ihnen, wie ich es sehe: Ich bin zutiefst entsetzt und betroffen. Ich halte das für eine Ungeheuerlichkeit." Die Demonstration sei ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates, der freien Gesellschaft und vor allem der Angehörigen der Opfer dieser Pogrome. "Aus meiner Sicht ist das unerträglich." Nehammer fordert von allen Parteien eine klare Distanzierung von der Demo. Der 9. November sei ein schmerzlicher Gedenktag und kein Tag, an dem man laut schreiend durch die Straßen ziehen sollte. "Jeder andere Tag ist dafür geeignet, dieser nicht."