Kogler: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer"
Walter Rosenkranz dürfte am Donnerstag zum ersten Nationalratspräsidenten aus dem Lager der FPÖ gekürt werden. Bei der Debatte vor der Wahl ließen die anderen Fraktionen den bisherigen Volksanwalt jedoch noch zappeln. Die Klubobleute von ÖVP, SPÖ und NEOS verwiesen jeweils auf das freie Mandat, Grünen-Fraktionschef Werner Kogler betonte einmal mehr, dass seine Partei Rosenkranz nicht unterstützen werde. In Sachen Koalitionsbildung gab es das zu erwartende Geplänkel.
Geheime Wahl
Da alle 183 Abgeordneten anwesend sind, bräuchte es 92 Stimmen für Rosenkranz, wenn alle abgegebenen Voten gültig sind. Die FPÖ kann 57 beisteuern, braucht also 35 aus anderen Lagern. Die dürfte schon die ÖVP alleine besteuern. Da es sich aber um eine geheime Wahl handelt, wird man auch im Anschluss nicht wissen, wer wie abgestimmt hat.
Kickl pocht auf Wählerwillen
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl meinte, es gehe hier gar nicht um Usancen, sondern darum, dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. Das werde auch seine Fraktion machen, indem sie die Kandidaten für den Zweiten Präsidenten bzw. die Dritte Präsidentin, Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), unterstützen werde.
ÖVP hält sich bedeckt
Eine Zusage kam diesbezüglich von ÖVP-Klubobmann Karl Nehammer nicht. Immerhin betonte er, dass man den Wahlvorschlag "ernst nehme" und auch "unterstützen" könne. Eine formale Empfehlung gab es nicht. Der geschäftsführende Klubchef August Wöginger erklärte dagegen, Rosenkranz zu wählen. Er ging davon aus, dass der größte Teil seines Klubs das ebenso halten werde: "Wir legen das Amt sozusagen in deine Hände."
SPÖ ist distanziert
Distanzierter war die Wortwahl von SPÖ-Fraktionschef Andreas Babler. Das Vorschlagsrecht obliege der FPÖ. Jedermann habe dann das Recht zu entscheiden, ob der von den Freiheitlichen aufgestellte Kandidat die geeignete Wahl sei. Der Präsident müsse das Ansehen und die Würde des Hohen Haus hoch halten und dürfe keine Berührungspunkte zu Rechtsextremen haben.
NEOS wählen geheim
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bedankte sich dafür, dass Rosenkranz ihrer Einladung gefolgt und zu einem Austausch mit den NEOS-Abgeordneten gekommen sei. Eine Zusage für die Wahl verband sie damit freilich nicht: "Eine geheime Wahl ist eine geheime Wahl." Jeder und je werde seinem bzw. ihrem Gewissen folgen. Klubvize Nikolaus Scherak forderte die Abgeordneten auf, gut nachzudenken, wen sie wählen. Denn der Präsident sei für die fünf Jahre nicht abwählbar.
Kogler schießt gegen Rosenkranz
Ein kategorisches Nein zu Rosenkranz kam von Grünen-Fraktionschef Kogler: "Der Soldat einer rechten Partei soll hier Präsident werden." Die Republik habe sich etwas anderes, etwas Besseres verdient als den Vertreter einer Partei, der keine Berührungsängste zu Rechtsextremen wie den Identitären habe.
Keine Kanzlerwahl
Ziemlich breiten Raum in der Debatte nahm auch die anstehende Regierungsbildung ein, konkret dass nicht Kickl als Vertreter der stimmenstärksten Partei den Regierungsauftrag bekommen hat, sondern Nehammer. Der FPÖ-Chef sah im Ergebnis der Wahl einen unmissverständlichen Appell für eine Änderung inhaltlicher und personeller Natur. Es gelte, die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik zu schließen.
Die anderen Parteien lasen daraus offenbar einen automatischen Anspruch auf die Kanzlerschaft heraus und empörten sich darob. Das eine sei es, als Erster über die Ziellinie zu gehen, das andere aber die Herausforderung zu bewältigen, Kompromisse zu finden und eine tragfähige Regierung zustande zu bringen, befand Nehammer. Auf gleicher Linie war Meinl-Reisinger. Bei einer Wahl heiße es nicht: "The winner takes it all." Ganz ähnlich argumentierte Kogler: "Es heißt eben nicht Kanzlerwahl." Danach attackierte er Kickl frontal wegen dessen Selbstbetitelung als "Volkskanzler". Wohin solche Ausdrucksweisen führen könnten, habe man schon erlebt, nämlich zu "ein Volk, ein Reich, ein Führer". Empörung in den freiheitlichen Reihen war die wenig überraschende Reaktion.
