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Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler
Der Landeshauptmann kritisiert den Bundespräsidenten.
Der Landeshauptmann kritisiert den Bundespräsidenten.
ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

Drexler: FPÖ kann sich weiter in "Opferrolle suhlen"

23.10.2024 um 11:28, Marcel Toifl
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Christopher Drexler kritisiert die Entscheidung, Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen. Das sei ein „Bruch der Tradition".

Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler hat sich in der „ZiB 2“ scharf gegen die Entscheidung ausgesprochen, FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen. Seiner Meinung nach hätte Kickl als Parteichef der stimmenstärksten Partei zumindest die Möglichkeit erhalten sollen, zu zeigen, ob er eine Regierung aufstellen kann. Drexler sieht hier eine jahrzehntelange Tradition gebrochen, die in Österreich bisher immer gegolten hat.

FPÖ in der „Opferrolle“

„Die FPÖ ist von Van der Bellen ins Schmollwinkerl gesetzt worden“, so der ÖVP-Politiker. Die steirischen Freiheitlichen würden bereits jubeln, da mann sich weiterhin in der "Opferrolle" suhlen könne. In den vergangenen Wochen sei kein ernsthafter Versuch unternommen worden, die Freiheitlichen in echte Verhandlungen einzubeziehen. Stattdessen habe es laut Drexler nur „Kaffeepläusche“ gegeben, was etwas ganz anderes sei wie ernsthafte Regierungsverhandlungen.

Steirische Landesverfassung als Vorbild

Drexler nutzte die Gelegenheit, um auf die steirische Landesverfassung hinzuweisen. Diese sei „noch eleganter als die Bundesverfassung“, so der Landeshauptmann – ein Seitenhieb auf die Aussage des Bundespräsidenten nach dem "Ibiza-Skandal". Er stellte klar, dass in der Steiermark die stimmenstärkste Partei die Verantwortung für Regierungsverhandlungen übernimmt. In seinem Bundesland ruft er daher einen „klaren Zweikampf“ zwischen der ÖVP und der FPÖ, betonte er. „Die Steiermark soll steirisch bleiben, wir brauchen keine Wiener Verhältnisse!“, warnte Drexler.

Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

Gleichzeitig betonte der studierte Jurist, dass auch Verhandlungen mit der SPÖ und Andreas Babler „kein Honiglecken“ sein werden. Die Lust auf ein Weiterregieren mit den Grünen sei ihm „erheblich vergangen“. Er brachte stattdessen die NEOS als potenziellen Partner für ein allfälliges Dreiergespann ins Gespräch.

Auf stabilen Beinen

Die kommende Regierung müsse auf stabilen, tragfähigen Kompromissen basieren, jedoch dürfe es keine Vereinbarung geben, die nur den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ sucht. Ziel sei es, den Standort Österreich und die Industrie wettbewerbsfähig zu halten – ein Ziel, das auch für sozialdemokratische Gewerkschaften tragfähig sei.

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