Bures statt Rosenkranz: So wurde abgestimmt

Walter Rosenkranz ist erster Nationalratspräsident aus dem Lager der FPÖ. Bei der Abstimmung im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrats erhielt er 100 von 162 gültigen Stimmen. Das entspricht 61,7 Prozent. Für die Posten des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin sind Peter Haubner bzw. Doris Bures nominiert. Rosenkranz' Ergebnis liegt klar unter dem von Wolfgang Sobotka vor fünf Jahren (88 Prozent), aber über jenem beim ersten Antritt Sobotkas (61,3).

20 ungültige Stimmen

Gleich 20 Mandatare wählten ungültig, einer verzichtete auf eine Stimmabgabe. Von den gültigen Stimmen konnte Rosenkranz 100 auf sich vereinen, was bedeutet, dass er 43 aus anderen Parteien als der FPÖ erhalten hat. 26 Stimmen entfielen auf den bisherigen Dritten Präsidenten Norbert Hofer, der von den Freiheitlichen nicht mehr aufgestellt, sondern als Spitzenkandidat ins Burgenland gesandt wurde. 23 Mal wurde Bures auf den Stimmzettel geschrieben. Die Grünen hatten angekündigt, sie zu wählen. Zu ihren 16 Stimmen kamen offenbar noch sieben hinzu.

Versöhnliches zum Antritt

Rosenkranz gab sich in seiner Antrittsrede versöhnlich. Er wolle die Geschicke des Hauses mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums im konstruktiven Einvernehmen lenken, und auch die Mitglieder der fünf Parlamentsklubs könnten mit ihren Anliegen stets zu ihm kommen. "Unterstellungen", er könne Sitzungen nicht einberufen und die Demokratie so behindern, wies er zurück: "Solche Horrorszenarien sind bei mir unangebracht." Unter ihm fortgesetzt werden soll die Bekämpfung des Antisemitismus, sagte Rosenkranz, der Mitglied einer schlagenden Burschenschaft ist. Schließlich ist der Nationalratspräsident auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Was Holocaust-Gedenkfeiern im Parlament anbelangt, ist Rosenkranz bereit, zugunsten eines seiner Stellvertreter zur Seite zu treten, sollte seine Person hinderlich sein. Die Abgeordneten forderte er auf, von Diffamierung und Herabwürdigung in Debatten Abstand zu halten. Gleichzeitig sprach er sich für die Liveübertragung aus Untersuchungsausschüssen aus.

Sobotkas Abschied

Zuvor hatte der scheidende Nationalratspräsident Sobotka noch einmal das Wort an die Abgeordneten gerichtet, bevor er den Vorsitz an Rosenkranz übergab. Er scheide "nicht mit Wehmut, sondern mit großer Dankbarkeit" aus dem Amt. Sobotka dankte explizit seinen Stellvertretern in der letzten Legislaturperiode, Bures und Hofer, ebenso wie den Klubobleuten und den Klubdirektoren der anderen Fraktionen sowie den Mitarbeitern des Parlaments, die allesamt hervorragende Arbeit geleistet hätten. Danach ließ er die Renovierung des Hauses Revue passieren und hob die Rolle des Parlaments hervor, was die zeitgenössische Kunst anbelangt, ohne konkret auf die zuletzt von ihm angeschafften Skulpturen des österreichischen Künstlers Erwin Wurm einzugehen. Auch warnte er vor der Schwächung der liberalen Demokratie und dem neuerlichen Aufkommen des Antisemitismus.

Zweiter Präsident gewählt

Besetzt wurde mittlerweile auch das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten. Der von der ÖVP als bei der Nationalratswahl zweitstärksten Partei vorgeschlagene Peter Haubner erhielt 148 von 168 gültigen Stimmen, was 88,1 Prozent entspricht. Damit war sein Ergebnis deutlich besser als jenes von Rosenkranz, dem vor seiner Wahl Gegenwind entgegengeschlagen war.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 24. Oktober 2024, 17:49 Uhr aktualisiert.