ÖVP fordert: 4,5 Milliarden Euro für Familien
Leistung, Familie und Sicherheit – die ÖVP setzt vor der Nationalratswahl am 29. September auf bewährte Werte. Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer präsentierte am Donnerstag das Wahlprogramm als ein "Angebot an die Mitte". Die 270-seitigen Inhalte basieren auf dem "Österreichplan" des Regierungschefs und wurden von der Parteileitung einstimmig angenommen.
Leistung belohnen
Im Mittelpunkt des Programms steht der Gedanke, Leistung zu belohnen. Dazu gehört die Steigerung der Eigentumsquote auf 60 Prozent, unter anderem durch günstige Eigenheim-Kredite für junge Familien. Nehammer will zudem den Unterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit deutlicher gestalten und lehnt "leistungsfeindliche Maßnahmen" sowie neue Steuern ab.
Familie stärken
Die Familie wird als "Fundament der Gesellschaft" hervorgehoben. Bis 2030 sollen 4,5 Milliarden Euro in bessere Rahmenbedingungen für Familien investiert werden, etwa in die Kinderbetreuung.
Mehr Sicherheit
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Sicherheit. Nehammer versprach, Befugnisse für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu erweitern. Auch die Neutralität Österreichs bleibt für ihn eine "wesentliche Stütze".
Vollzeitbonus und Bürokratieabbau
Zur Stärkung der Arbeitswelt plant die ÖVP einen "Vollzeitbonus" von 1.000 Euro. Arbeit und Pensionen sollen steuerlich entlastet werden, während striktere Regeln für Arbeitslose in Form eines degressiven Arbeitslosengelds gefordert werden. Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda, unter anderem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im öffentlichen Dienst.
Strenges Asylsystem
Die ÖVP setzt auf ein "striktes Asylsystem" mit konsequenten Abschiebungen, um illegale Migration zu stoppen. Sozialmissbrauch, Kriminalität und Extremismus sollen ebenfalls hart bekämpft werden.
Gesundheit und Bildung
Im Gesundheitsbereich plant die ÖVP die Schaffung von 800 neuen Kassenarztstellen sowie Investitionen von 11 Milliarden Euro in das Pflege- und Gesundheitssystem. Im Bildungssektor sollen Leistungsgruppen und eine Bildungspflicht eingeführt werden, um sicherzustellen, dass kein Kind die Schule verlässt, ohne lesen, schreiben und rechnen zu können.
Kritik von der Opposition
Die Opposition kritisiert das Wahlprogramm scharf. Die SPÖ sieht darin ein "Angebot an die FPÖ" und warnt vor Geschenken für Reiche. Die FPÖ selbst spricht von einem "Bürgertäuschungsprogramm". Die NEOS werfen der ÖVP vor, längst versprochene Reformen nicht umgesetzt zu haben.
