Österreichs Sicherheit: FPÖ fordert Kurskorrektur

Die Bundesregierung hat kürzlich ein düsteres Lagebild präsentiert: Österreich und Europa seien direkt von dem Kriegsgeschehen betroffen, es gelte aufzurüsten. Für FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger kommt das nicht überraschend. Europa habe sich nach dem Kalten Krieg in falscher Sicherheit gewiegt, Österreich systematisch abrüsten lassen. Jetzt brauche es eine radikale Kurskorrektur: zurück zur Wehrpflicht, zur Miliz – und vor allem zu einem wehrhaften Neutralitätsverständnis. Im Interview spricht er über Fehler der Vergangenheit, Versäumnisse der Regierung und seine Skepsis gegenüber Sky Shield.

Die Regierung zeichnet ein recht düsteres Bild der Sicherheitslage und betont den dringenden Handlungsbedarf. Wie ist Ihre Einschätzung der Lage?
Volker Reifenberger (FPÖ): Europa hat nach dem Kalten Krieg unkoordiniert abgerüstet, sich auf die USA als Schutzmacht verlassen, eine Friedensdividende eingefahren und stellt daher ein sicherheitspolitisches Vakuum dar. Die früher von Experten behauptete zehnjährige Vorwarnzeit hat sich als Irrtum herausgestellt. Auch, dass in Europa wieder ein Krieg mit konventionellen Waffensystemen geführt werden kann, wollten viele nicht wahrhaben. Die Sicherheitslage wird in Zukunft jedenfalls nicht besser werden und nicht mehr so sein, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erleben durften.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Wehrhaftigkeit Österreichs? Wo orten Sie Probleme, Stärken, Verbesserungsbedarf? 
Volker Reifenberger (FPÖ): Um Österreichs Wehrhaftigkeit ist es leider nicht gut bestellt. Das liegt zum einen an einem jahrzehntelangen Investitionsrückstau. Man hat in den letzten Jahrzehnten viele Verbände aufgelöst und sich nur mehr auf Auslands- und Assistenzeinsätze konzentriert. Die Entwicklung ging leider lange Zeit – entgegen unserer Bundesverfassung und dem Ergebnis der Volksbefragung im Jahr 2013 zur Beibehaltung der Wehrpflicht – in Richtung eines Berufsheeres. Der Grundwehrdienst wurde leider verkürzt und die verpflichtenden Milizübungen abgeschafft, das war ein großer Fehler des damaligen ÖVP-Ministers Günther Platter. Gleichzeitig ist die umfassende Landesverteidigung und damit auch die Säule der geistigen Landesverteidigung in Vergessenheit geraten.

Sollte innere Wehrhaftigkeit – wie von Verteidigungsministerin Tanner in der Vergangenheit gefordert – ein eigenes Schulfach werden?
Volker Reifenberger (FPÖ): Ich bin kein Bildungsexperte, daher maße ich mir nicht an, eine konkrete Form der Umsetzung zu empfehlen, aber es ist von zentraler Bedeutung, dass die umfassende Landesverteidigung in den Schulen einen hohen Stellenwert erhält. Es nützen die besten Waffensysteme nichts, wenn in der Bevölkerung kein Wehrwille vorhanden ist. Neutralität schützt uns nur dann, wenn sie wehrhaft und glaubhaft ist!

Inwiefern beginnt Kriegsführung bei Desinformation und was kann man dagegen tun?
Volker Reifenberger (FPÖ): Desinformation galt seit jeher als ein wichtiges strategisches Element und ist seit Jahrhunderten in Gebrauch. Es hat sich nur technisch gewandelt und die Möglichkeiten sind mehr geworden. Neu hinzugekommen sind z. B. die Verbreitung von Falsch- und Scheinmeldungen über Social-Media. Solche Desinformationskampagnen dienen aber nicht nur den Nationen und deren Strategen und Armeen sowie Terroristen, sondern auch Regierungen. Als prominentes Beispiel sei an dieser Stelle Österreichs Corona-Strategie von ÖVP und Grünen erwähnt, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten, um radikale Maßnahmen wie die Impfpflicht durchzuboxen.

Sie haben Sky Shield in der Vergangenheit als nicht vereinbar mit der Neutralität bezeichnet. Weshalb?
Volker Reifenberger (FPÖ): Das stimmt, wir Freiheitlichen stehen dem NATO-Projekt Sky Shield kritisch gegenüber, weil es sich – entgegen den Beteuerungen der Verteidigungsministerin – um ein Militärbündnis handelt. Und aufgrund des im Verfassungsrang stehenden Neutralitätsgesetzes ist uns der Beitritt zu einem Militärbündnis verboten.

Welche Alternativen dazu sehen Sie – oder gibt es eventuell keinen Handlungsbedarf?
Volker Reifenberger (FPÖ): Es ist unbestritten, dass eine wirksame Luftverteidigung essenziell ist. Daher ist im Aufbauplan 2032+ auch vollkommen richtig vorgesehen, in die bodengebundene Luftabwehr kurzer und mittlerer Reichweite zu investieren. Aber als neutraler Staat müssen wir diese eigenständig, also nationalstaatlich betreiben und dürfen uns nicht durch die Hintertür in die NATO einbetten. Die Verteidigungsministerin müsste ihren Generalstab anweisen, neutralitätskonforme Alternativen zu erarbeiten. Es gibt aber auch andere Hausaufgaben zu machen, denn teilweise sind die Umstände gleichermaßen trivial wie skurril, so standen zum Beispiel unsere Eurofighter-Abfangjäger wegen Überstundenabbaus der militärischen Fluglotsen eine Zeit lang still und Österreich wäre gegen jegliche Bedrohung aus der Luft, die ja auch einen terroristischen Hintergrund haben könnte, vollkommen schutzlos.