Burka-Verbot & Co: Knallharter Plan gegen politischen Islam
ÖVP und FPÖ machen in Niederösterreich Nägel mit Köpfen. Wie die schwarz-blaue Regierung am Karfreitag angekündigt hat, hat man sich auf ein umfassendes Gesetzespaket geeinigt. Im Zentrum stehen Maßnahmen gegen Integrationsverweigerung sowie die präventive Eindämmung extremistischer Strömungen. Die Landesregierung spricht von einem „Aktionsplan gegen den radikalen Islam” und kündigt dabei „volle Härte“ an. Bereits am 24. April wird das sogenannte Sammelgesetz im zuständigen Ausschuss behandelt, der Beschluss im Landtag ist für den 30. April 2025 vorgesehen.
Fünf Gesetze sollen geändert werden
Das gemeinsam von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierte Paket beinhaltet Änderungen in fünf Landesgesetzen. „Jeder, der in Niederösterreich lebt, hat sich an unsere Gesetze, gesellschaftlichen Werte und Normen zu halten. Insbesondere in unseren Kindergärten und Schulen, denn dort wird die Grundlage gelegt, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Alle Hebel, die wir als Land selbst in der Hand haben, werden von uns in Bewegung gesetzt„, erklären die Klubobleute Jochen Danninger (ÖVP) und Reinhard Teufel (FPÖ) via Aussendung. Alle Maßnahmen, die dem Land rechtlich zur Verfügung stehen, sollen laut beiden Parteien ausgeschöpft werden. ”Integrationsverweigerer spüren in Zukunft noch deutlicher, dass wir sie nicht in Niederösterreich haben wollen", findet Danninger klare Worte.
Die Maßnahmen im Detail
Zentraler Punkt des Gesetzespakets ist die „Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten“. Eltern, die etwa das verpflichtende Elterngespräch verweigern, weil sie nicht mit einer Kindergartenpädagogin sprechen möchten, sollen künftig bestraft werden können. Im Härtefall drohen Geldstrafen bis zu 2.500 Euro oder sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe.
Darüber hinaus ist ein Burka-Verbot im Landesdienst vorgesehen. Zwar gibt es laut Mikl-Leitner bislang keinen dokumentierten Fall, dennoch hält man an dieser Maßnahme fest. „Dieses Unterdrückungssymbol hat in unseren Amtsstuben keinen Platz“, so Danninger. Auch Personen, die radikal-islamistischen Vereinen nahestehen, sollen aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. „Wer sich nicht daran hält, wird gekündigt“, betont der ÖVP-Klubchef.
Zusätzlich soll eine Beobachtungsstelle für radikalen Islam eingerichtet werden. Diese soll Entwicklungen erfassen und Handlungsbedarfe dokumentieren.
Gültig ab Herbst
Die Umsetzung der Maßnahmen soll mit Beginn des kommenden Schuljahres erfolgen, soweit keine eigene gesetzliche Grundlage erforderlich ist, wie etwa bei der stärkeren Verankerung von Werten und Traditionen in Kindergärten und Schulen. In diesem Bereich arbeitet die Landesregierung derzeit noch an entsprechenden Konzepten.
„Rote Karte”
Mit der geplanten Änderung der niederösterreichischen Landesverfassung soll ein weiteres Zeichen gesetzt werden: Werte wie „Humanität, Gerechtigkeit und das Bekenntnis zu unseren Traditionen und unserer Heimat“ sollen explizit als Zielbestimmungen aufgenommen werden.
Reinhard Teufel hebt hervor: „Wir zeigen dem radikalen Islam die Rote Karte, schieben dem unterirdischen Frauenbild und dieser demokratiefeindlichen Strömung präventiv einen Riegel vor und greifen unbeirrbare Integrationsverweigerer dort an, wo sie es auch spüren", so Teufel. Auch Landbauer unterstreicht die Präventionsfunktion: „Der radikale Islam ist eine reale Gefahr für unsere Heimat, unsere Kinder und unsere Freiheit.“
Bundesweites Verbot gefordert
Mikl-Leitner sieht zudem den Bund gefordert, „seinen Beitrag zu leisten und die empfindlichen Strafen, die wir für Eltern integrationsunwilliger Familien im Kindergarten einführen, auch in der Schule umzusetzen”. Ein Strafrahmen von 2.500 Euro sei „ein wirkungsvoller Hebel für alle, die sich bisher geweigert haben, einen Beitrag zur Integration ihrer Kinder zu leisten”.
Auch Teufel will über die landespolitischen Gesetze hinausgehende Maßnahmen. Er fordert ein bundesweites Verbot des politischen Islams: „Die Bundesregierung sollte unter Bedachtnahme der Gräueltaten in der jüngsten Vergangenheit ein Verbot des politischen Islams dringend und unverzüglich in Betracht ziehen.“
