Meinl-Reisinger vs. Nehammer: Annäherung auf Raten

Im Ton deutlich amikaler als die politischen Mitbewerber Werner Kogler (Grüne) und Herbert Kickl (FPÖ) zuvor, legten Kanzler Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger das zweite Duell des Abends an. Meinl-Reisinger betonte erneut, mit der ÖVP in einer "echten Reformkoalition" zusammenarbeiten zu wollen. Gleichzeitig vermisste sie bei der ÖVP nach 37 Jahren in der Regierung Energie und Willen für Veränderung, hier brauche es den Antrieb durch ihre Partei.

Nehammer wehrt sich

Nehammer wehrte sich indes dagegen, die vergangenen Jahre schlechtzureden. Trotz Krisen wie der Coronapandemie oder der Teuerung infolge des Ukrainekriegs habe die ÖVP in der Regierung "viel Gutes geschafft", von der Abschaffung der Kalten Progression bis zur ökosozialen Steuerreform mit u.a. CO2-Bepreisung und Klimabonus.

Kickl ausgeschlossen

Was die kommende Regierung angeht, schloss Nehammer einmal mehr eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Kickl sowohl als Parteichef als auch in einer Regierungsfunktion aus, mit den Freiheitlichen – einer "total heterogenen Partei" – hingegen weiterhin nicht.

Kaum Differenzen

Inhaltlich taten sich zumindest keine unüberwindbar scheinenden Gräben auf. So konnten sich beide etwa für ein degressives Arbeitslosengeld und Anreize, Menschen rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu bekommen, erwärmen. Wenig Differenzen gab es auch beim Thema Grenzschutz gegen illegale Migration, wo beide für Lösungen auf der europäischen Ebene im Rahmen von Außengrenzschutz durch Frontex und Asylverfahren in Drittstaaten plädierten.

Emotionaler bei Sozialhilfe

Emotionaler wurde es bei der Frage der Sozialhilfe, wo laut Nehammer Wien – wo die NEOS mit der SPÖ regieren –mit hohen Unterstützungen "wie ein Magnet" auf Asylberechtigte wirke. Meinl-Reisinger wiederum warf Nehammer vor, dass Schwarz-Blau das aus ihrer Sicht gute einheitliche System der Mindestsicherung zerschlagen habe und warb einmal mehr für eine Residenzpflicht.