Jetzt spricht Kickl: "Dann gibt es Neuwahlen"

• Ehrlich regieren
• Wie Kickl tickt
• Verantwortung statt Bequemlichkeit
• Neue Politik in Österreich
• Zweifel an Partner ÖVP
• Schwierige Beziehung zu Stocker
• Wie es jetzt weitergeht

Erstmals seit Erhalt des Regierungsbildungsauftrags ist FPÖ-Chef Herbert Kickl vor die Presse getreten. Man habe drei Monate verloren, hält er zum Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS fest. 

Ehrlich regieren

"Unser Land wurde an die Wand gefahren in den letzten fünf Jahren", so Kickl. Nicht nur Geld, auch Vertrauen sei verspielt worden. Deswegen sei sein erstes und wichtigstes Ziel: "Österreich ehrlich regieren." In den letzten Jahren sei von Seiten der Regierenden etwas anderes gelebt worden, eine "Todsünde", wie Kickl sagt. Regierungsverantwortung bedeute im Kern, Österreich zu regieren. "Wer das nicht kann und nicht will, kann auch kein Partner für uns sein", wird Kickl deutlich. "Die Menschen haben eine Regierung verdient, die ihr Partner, Werkzeug oder Diener ist."

Wie Kickl tickt

"Es ist schon möglich, dass manche mit meiner Art, Politik zu machen, nicht immer ganz glücklich sind, weil es eben eine sehr ehrliche, sehr direkte, sehr klare Art ist, weil mich auch meine Eltern so erzogen haben", sagt Kickl. Seine Hobbys seien dafür auch Beleg und weiterer Lehrer: Auch am Berg ist eine gewisse Härte und Klarheit den Gefährten gegenüber nötig. "Ich sage Ihnen das deshalb, damit die Menschen im Land wissen, wie wir als FPÖ ticken", sagt Kickl. Das sei auch ein Kernmotiv im Herangehen an die große Aufgabe.

Verantwortung statt Bequemlichkeit

"Ich hätte gestern einen ganz anderen Weg einschlagen können, den bequemen und einfachen Weg. Sie kennen den Sieges- und Erfolgslauf, den wir gerade haben", hält Kickl unter Verweis auf die aktuellsten Umfrageergebnisse fest. Neuwahlen wären für die FPÖ die sichere Bank gewesen. "Ich traue mir und der Freiheitlichen Partei zu, diese Umfragergebnisse in Stimmen zu materialisieren." Aber das wäre das Interesse der Partei gewesen, mit einem Ich im Zentrum. "Ich habe mich anders entschieden", betont Kickl. "Ich habe mich für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entschieden." Es gebe keine weitere Zeit zu verlieren. 

Neue Politik in Österreich

"Lasst uns endlich anfangen, für die Menschen in Österreich zu arbeiten", fordert Kickl. Es brauche einen erst einen "Feuerwehreinsatz" und dann einen "Wiederaufbau" in Österreich. Zunächst müsste die Schuldensituation unter Kontrolle gebracht werden, danach brauche es eine neue Form der Politik. "Wir sind bereit anzupacken und die Ärmel aufzukrempeln, jetzt und nicht nach einer nächsten Nationalratswahl."

Zweifel an Partner ÖVP

Dazu brauche man einen glaub- und vertrauenswürdigen Partner. "Wer ehrlich regieren will, der muss zuerst auch ehrlich verhandeln", sagt Kickl. In den letzten 24 Stunden hätten ihn viele aufmunternde Botschaften erreicht, aber auch mahnende Worte. So seien viele der Meinung, dass die Volkspartei ihn nur "ausrutschen" lassen wolle. "Man soll niemandem absprechen, dazuzulernen und klüger zu werden, eine schlechte Gewohnheit abzulegen und neue anzunehmen", sagt Kickl. "Ich bin prinzipiell optimistisch und niemand, der in der Vergangenheit hängen bleibt. Unverzeihlich zu sein, führt zu gar nichts. Deshalb investieren wir jetzt Vertrauen", sagt Kickl. Bereits Karl Nehammer gegenüber habe er im Herbst die Hand ausgestreckt. "Das war für mich nicht leicht. Aber es war ehrlich", sagt Kickl.

Schwierige Beziehung zu Stocker

Die Hand sei jetzt dem neuen Obmann ausgestreckt. "Auch das ist nicht leicht für mich. Wir haben eine interessante gemeinsame Vergangenheit", verweist Kickl auf die schwierige Beziehung zu dem neuen Chef der ÖVP, Christian Stocker, der ihn in der Vergangenheit unter anderem "größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs" genannt hatte. "Aber es ist ehrlich. Es ist ehrlich, wie es Nehammer gegenüber ehrlich war. Und es ist professionell, weil sich die Bevölkerung das von uns erwartet. Persönliche Befindlichkeiten haben eine untergeordnete Rolle zu spielen."

Die ausgestreckte Hand gehe mit einer ganz klaren Erwartungshaltung einher: "dass diese Ehrlichkeit und Vertrauen auch erwidert werden." Neues Wording und neue Positionierung reichen dafür nicht aus, fordert Kickl Beweise. "Dazu gehört das Bewusstsein, wer gewonnen hat und wer Zweiter wurde. Und wer die Fehler zu verantworten hat, wer das Land in diese Situation gebracht hat", hält der Chef der Freiheitlichen fest.

Wie es jetzt weitergeht

Gleichzeitig stellt Kickl seinem Verhandlungspartener in Spe auch gleich zu Beginn die Rute ins Fenster. "Klar ist für mich auch: keine Spielchen, keine Sabotage, keine Tricks und keine Quertreibereien." Von seinem Gegenüber erwartet sich Kickl Konstanz und Stabilität. "Wenn das nicht gegeben ist, dann war's das. Dann gibt es eben Neuwahlen."

Im Bundesparteivorstand wird heute das weitere Vorgehen beschlossen. Kickl möchte dort Verhandlungen mit der ÖVP vorschlagen. Wenn es dort grünes Licht gibt, werde es eine Kontaktaufnahme mit ÖVP-Chef Stocker geben. Zunächst soll es dann Gespräche im sehr kleinen Rahmen geben, um abzustecken, ob es eine Regierung neuen Typus geben kann.  Die Öffentlichkeit werde informiert, wenn es relevante Entscheidungen gibt.