ÖVP-Rücktritt: Edtstadler wird neue Landeshauptfrau

• Wilfried Haslauer
• Vereinbarkeit mit Familienleben
• Edtstadler ungewohnt emotional
• Plan hat sich geändert
• Pläne für Salzburg
• Zustimmung von FPÖ ausstehend

Auch in Salzburg gibt es politische Umwälzungen. Nach zwölf Jahren an der Spitze hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute seinen Rückzug bekannt gegeben. Anders als angenommen, wird nicht Stefan Schnöll, Haslauers Vize, den Chefposten übernehmen. 

Wilfried Haslauer

"Oftmals muss man Entwicklungen Zeit geben", sagt Haslauer im Zuge der offiziellen Pressekonfernz. Schnöll und er hätten sich gemeinsam Karoline Edtstadler als Landeshauptmannstellvertreter gewunschen, ihre Zusage hätten sie um die Weihnachtszeit bekommen.

Im Laufe der dynamischen Entwicklungen und in Hinblick auf seine familiäre Situation wäre Schnöll nicht unglücklich darüber, wenn Edtstadler als Landeshauptfrau übernehmen würde. Wirklich entstanden sei der Plan erst um den 4. Jänner.  Ab 1. Februar übernimmt Edtstadler auch als geschäftsführende Parteichefin. Als Landeshauptmann wird Haslauer am 2. Juli zurücktreten. "Es wird Zeit, dass eine junge Generation das Ruder übernimmt", so der scheidende Landeshauptmann.

Vereinbarkeit mit Familienleben

"Ich habe einen zweijährigen Sohn und eine vierjährige Tochter. Ich bin ins Überlegen gekommen, wie man so schön sagt", so Schnöll in seinem Statement. "Ich habe meine Tochter im letzten Jahr sage und schreibe einmal in den Kindergarten gebracht. Das sind Momente, in denen man dann schon überlegt, ob sich dieser Posten mit einem funktionierenden Familienleben vereinbaren lässt." Für ihn sei das nicht möglich. Nur repräsentative Aufgaben wahrnehmen zu können, sei ein Irrglaube. "Ich bin vor der Entscheidung gestanden, Landeshauptmann zu werden", macht Schnöll klar. Vor dem Hintergrund seiner familiären Entscheidung habe er sich dagegen entschieden. Auf ausdrücklichen Wunsch von Edtstadler und Haslauer werde er aber gerne Edtstadlers Stellvertreter. Bei ihr bedankt er sich besonders dafür, dass sie zurück nach Salzburg gewechselt ist. Dadurch sei ihm die Entscheidung auch deutlich leichter gefallen. 

Edtstadler ungewohnt emotional

Sie sei Pressekonferenzen gewohnt, sagt Edtstadler, diese heutige Pressekonferenz sei aber sehr emotional. "Es ist der wohl bedeutendste Schritt in meinem bisherigen politischen Leben", so die baldige Ex-EU-Ministerin. Das zuerstige Anbieten des Stellvertreterpostens habe sie damals sehr überrascht. Die Planänderung, sie zur Landeshauptfrau zu machen, habe sie noch mehr überrascht. 

"Es gibt wohl keine spannendere Aufgabe in der Republik", sagt Edtstadler. "Nach sieben Jahren in der Bundespolitik hat es mich auch ganz persönlich zurückgezogen nach Salzburg." Dass das Los nach zwölf Jahren unter Haslauer auf sie fällt, erfülle sie mit großem "Demut, Dankbarkeit und Freude". "Es geht darum, dein Vermächtnis auch fortzuführen. Das habe ich vor."

Plan hat sich geändert

Sie habe in den letzten Monaten den Plan gefasst, ihr Nationalratsmandat voll auszufüllen und ihre Kanzlei in Salzburg aufzubauen. Jetzt habe sich der Plan mit dem neuen Angebot aber geändert.  "Ich bin froh, wie es gekommen ist. Ich bin angekommen." Das eine schließe das andere aus. Mit ihrer Wahl zur Landeshauptfrau werde sie am 02. Juli alle Ämter in der Bundespolitik niederlegen.

Dann wird Edtstadler sehr persönlich. "Ich möchte mich bei allen Wegbegleitern, Freunden und Unterstützern entschuldigen, dass sie das jetzt aus den Medien erfahren." Sie sei noch nicht in die Materie eingearbeitet, nennt aber drei Punkte, die ihr wichtig sind. 

Pläne für Salzburg

Kontinuität und Stabilität sind auch künftig ihr Anspruch. Mit einem starken Team wolle sie jetzt die Zukunft des Landes gestalten. Aufgrund der geopolitischen Herausforderungen müsse man sich mehr denn je auf die eigenen Werte konzentrieren. Edtstadler nennt drei, für sie wesentliche Säulen.

• Sicherheit: Klassische Sicherheit inklusive Ehrenamt und Vereinstätigkeiten, aber auch im Bereich der sozialen Sicherheit und der Krankenversorgung. Standort und
• Wirtschaft: Trotz Rezession ist der Standort Salzburg in den letzten Jahren stabil. Nur eine stabile Wirtschaft sichert auch Wohlstand.
• Tradition und Moderne: Unter dem Motto "bewahren und weiterentwickeln" dürfe man die eigenen Wurzeln nicht vergessen, sich vor Veränderungen und Weiterentwicklungen aber nicht fürchten. Salzburg möchte sie als "Zentrum des Humanismus und der Fortschrittlichkeit" festigen. 

Zustimmung von FPÖ ausstehend

Noch ist Edtstadler ganz fix. Auch Koalitionspartner FPÖ hat noch ein Wörtchen mitzureden. Hier ortet Haslauer aber kein Problem. Der Koalitionsvertrag lege fest, dass ausscheidende Regierungsmitglieder nachbesetzt werden können und der Koalitionspartner zustimme. "Alles andere wäre ein Machtkalkül und hätte wohl Neuwahlen zur Folge."

Die Entwicklung auf Bundesebene und die Unruhe im Land haben ihn dazu bewogen, diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt zu setzen. "Es ist wichtig, Berechenbarkeit herzustellen."