Sparzwang: So hart trifft der Sparstift Österreich

• Klimaschutz unter Beschuss
• Sozialleistungen eingefroren
• Zusätzliche Einnahmen
• Kritik an den Plänen
• Experten zweifeln an den Sparplänen

Das Budgetdefizit muss schnellstmöglich unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. 6,4 Milliarden Euro – das ist die Summe, die die (wahrscheinlich) kommende blau-türkise Regierung einsparen will. Gestern haben FPÖ und ÖVP ihr "Blitz-Budget" angekündigt. Details sind die Parteichefs von Blau und Türkis dabei vorerst schuldig geblieben. Nur so viel steht für sie bereits fest: Saniert werden soll ausgabenseitig. Neue Steuern seien nicht geplant. Heute sind erste Details zu den Sparplänen der Regierungspartner in Spe durchgesickert.

Klimaschutz unter Beschuss

Schon jetzt ist klar: Der Rotstift wird vor allem bei Klimaschutzprojekten angesetzt. Der größte Brocken dürfte hier die ersatzlose Streichung des Herzensprojekts und Aushängeschilds der vorangegangenen türkis-grünen Regierung werden: Der Klimabonus dürfte komplett abgeschafft und damit 2,3 Milliarden Euro eingespart werden. 

Auch das Klimaticket steht auf der Kippe. Zwar wird es wohl nicht gänzlich gestrichen, die Finanzierung soll aber massiv gekürzt werden. Besonders bitter: Auch Förderungen für E-Autos und Photovoltaikanlagen geht es an den Kragen. Ersten Informationen nach könnten sie auch ersatzlos gestrichen werden.

Sozialleistungen eingefroren

Ins Visier gerät aber nicht nur der Klimaschutz. Auch im Sozialbereich plant die Regierung drastische Maßnahmen. Die automatische Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation – die sogenannte Valorisierung – soll 2025 ausgesetzt werden. Dadurch erhofft sich die Regierung Einsparungen von rund 150 Millionen Euro.

Für Arbeitslose könnte es ebenfalls eng werden: Die Zuverdienstgrenze, die bisher bis zur Geringfügigkeit erlaubt war, soll deutlich abgesenkt werden. Langfristig betroffen sind auch junge Menschen: Die geplante Aussetzung der Pensionskonten-Aufwertung könnte für empfindliche Lücken in der Altersversorgung sorgen.

Zusätzliche Einnahmen durch Steuern und Dividenden

Einnahmenseitig setzt die Koalition auf neue Ansätze bei Steuern. Eine Erweiterung der Tabaksteuer auf Produkte wie E-Zigaretten und Nikotin-Pouches steht ebenso im Raum wie Anpassungen bei der Glücksspielabgabe. Auch bei der Digitalsteuer soll nachgebessert werden. Zusätzlich plant die Regierung, höhere Ausschüttungen von Staatsunternehmen wie der ASFINAG, der ÖBAG und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) einzufordern. Damit sollen dreistellige Millionenbeträge in die Staatskassen fließen.

Kritik an den Plänen

Die Opposition zeigt sich empört. SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer wirft der Regierung vor, die Details ihrer Pläne zu verschleiern. Er kritisiert vor allem die Abschaffung des Klimabonus als „Steuererhöhung durch die Hintertür“. Immerhin war der Klimabonus als Ausgleich zur CO2-Steuer gedacht. Auch die Grünen üben scharfe Kritik und sprechen von einer „gefährlichen Politik auf Kosten der Zukunft“.

„Das ist eine Vollbremsung für den Klimaschutz“, warnt Greenpeace-Chef Alexander Egit. Die Umweltorganisation sieht die Pläne als „Raubbau an der Natur“ und kritisiert, dass Österreich damit nicht nur die Natur, sondern auch den Wirtschaftsstandort gefährdet.

Experten zweifeln an den Sparplänen

Kritik an den Plänen kommt nicht nur von Umweltschützern und Sozialverbänden, sondern auch von Wirtschaftsexperten. Johannes Holler vom Fiskalratbüro sieht die geplanten Einsparungen skeptisch: „Die 6,39 Milliarden Euro rein ausgabenseitig bereits 2025 einzusparen, erscheint uns äußerst schwierig.“ Viele der Maßnahmen hätten lange Vorlaufzeiten und könnten daher frühestens in den Folgejahren wirken.

Margit Schratzenstaller vom WIFO fordert stattdessen, klimaschädliche Steuerprivilegien wie das Dieselprivileg oder die Pendlerförderung abzuschaffen. Diese würden jährlich Milliarden kosten und seien nicht mehr zeitgemäß.