Budget-Blitzdeal: FPÖ und ÖVP verkünden Einigung

• Geschlossenes Auftreten
• Sparen statt belasten
• Streichungen und Einsparungen
• Kickl und Stocker zuversichtlich
• Wirtschaftsbund und WKÖ loben Sparplan
• Kritik von außen

Drei Tage nach Verhandlungsstart sind FPÖ-Chef Herbert Kickl und der designierte Bundesparteiobmann der ÖVP, Christian Stocker, erstmals gemeinsam vor die Presse getreten. Man hat sich in puncto Budget geeinigt. 

Geschlossenes Auftreten

Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt zeigen sich Kickl und Stocker erstaunlich harmonisch. "Was in anderer Konstellation in 100 Tagen nicht möglich war, haben wir in drei Tagen guter, intensiver Verhandlungen erreicht", zeigt sich Kickl zufrieden.

Flankiert wurden die beiden Parteichefs von FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer und VP-Klubchef August Wöginger, die mit Zahlen und Daten das Fundament für die Sparmaßnahmen untermauert haben.

Sparen statt belasten

Ein EU-Defizitverfahren wollen beide Parteien verhindern. Man will nicht "zum Spielball der EU-Kommission" werden, betont Kickl. Das Geld, das benötigt wird, soll durch strikte Sparmaßnahmen aufgebracht werden. "Ohne neue Steuern, keine Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, keine Vermögenssteuern", so Kickl.

Von steuerlichen Schlupflöchern bis hin zur Reduktion von Überförderungen – die Maßnahmen sollen das Budget langfristig stabilisieren, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. Die angekündigten Kürzungen sollen dabei vor allem in Bereichen erfolgen, die laut FPÖ und ÖVP bislang ineffizient oder unnötig finanziert wurden.

Streichungen und Einsparungen

Insgesamt 920 Millionen Euro sollen durch das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern hereinkommen. Die Ministerien sollen sich am Sparvorhaben mit einem "Stabilitätsbeitrag" in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beteiligen. 

Der größte Brocken ist die Kürzung von Förderungen, die mit 3,2 Milliarden Euro den größten Anteil des Sparpakets ausmachen. Welche Zuschüsse dem Rotstift genau zum Opfer fallen, darüber hält man sich heute noch bedeckt. Nur so viel: Klimabonus und Bildungskarenz werden fallen. „Man braucht keine Glaskugel, um zu wissen, dass diese Maßnahmen im Paket enthalten sein werden", sagt Schiefer auf Nachfrage. Konkrete Details zu den Einschnitten sollen allerdings erst ab Donnerstag bekanntgegeben werden.

Kickl und Stocker zuversichtlich

Der "Feuerwehreinsatz", wie Kickl die Maßnahmen nennt, sei notwendig, um die drohende Schuldenlawine zu stoppen. Er gibt sich optimistisch, dass ab 2026 wieder Spielräume entstehen könnten – insbesondere für Familien und Investitionen. Stocker sieht im Sparplan einen Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierung und ein Signal an die EU-Kommission. Man werde jetzt eine Absichtserklärung unterzeichnen. Die Pläne soll der interimistische Finanzminister Gunther Mayr nach Brüssel übermitteln.

Mit der Budgetkonsolidierung haben wir einen ersten wichtigen Schritt gesetzt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um einen guten Weg für die Gesamtkonsolidierung des Budgets zu erarbeiten. In den kommenden Tagen nehmen wir auch Verhandlungen über die Themen auf, die die…— Christian Stocker (@_CStocker) January 13, 2025

Wirtschaftsbund und WKÖ loben Sparplan

Der in der ÖVP maßgeblich am Scheitern und Neubeginn der Koalitionsgespräche beteiligte Wirtschaftsbund zeigt sich über die ersten Ergebnisse zufrieden. 

Die Unterstützung aus den Reihen der Wirtschaft ließ nicht lange auf sich warten. Der Plan sei ein „wichtiger Schritt zur Sicherung der Handlungsfähigkeit Österreichs“, so der Abgeordnete und Generalsekretär des Wirtschaftsbunds Kurt Egger.  Es sei richtig, das Budget ausgabenseitig zu konsolidieren, anstatt neue Steuern einzuführen, so Egger.

Wolfgang Hattmannsdorfer von der Wirtschaftskammer Österreich zeigt sich ebenfalls zuversichtlich: „Dieser Plan beweist finanzpolitische Stärke und sichert Österreichs Ruf auf den internationalen Märkten.“ Er mahnt jedoch, dass die Stabilität nicht das alleinige Ziel sein dürfe: „Ein Wachstumsbudget muss folgen, um Jobs und Wohlstand nachhaltig zu sichern.“

Kritik von außen

Doch nicht alle sind von den Einsparungen überzeugt. Thomas Schaden, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich, kritisierte, dass die Einschnitte vor allem kleine Unternehmen und Einpersonenbetriebe treffen könnten: „Die türkis-grüne Regierung hat ein riesiges Budgetloch hinterlassen, und jetzt drohen massive Einschnitte für jene, die es ohnehin schwer haben.“ Schaden forderte, dass stattdessen Übergewinne der Energiekonzerne stärker besteuert werden sollten.

Auch Brüssel sieht die Lage noch nicht endgültig geklärt. Die EU-Kommission erwartet von Finanzminister Gunter Mayr detaillierte und solide Maßnahmen, die vor dem Treffen der EU-Wirtschaftsminister am 21. Jänner präsentiert werden müssen. Sollte das Sparpaket nicht überzeugen, könnte ein Defizitverfahren dennoch eingeleitet werden – ein Szenario, das die Regierung unbedingt vermeiden möchte.