Grüne toben: „Herz- und Hirnloser Sparkurs“
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Nach zahlreichen Experten, unter Andrem das WIFO, der Fiskalrat und der Interessenvertretung Ärztekammer, sowie der NGO Greenpeace, reiht sich auch der baldige Ex-Koalitionspartner in die Riege der Kritiker ein. In einer Pressemitteilung lassen die Grünen kein gutes Haar am geplanten Sparkurs der blau-schwarzen Verhandler.
"Herz- und Hirnlos"
Im Ö1-Mittagsjournal vom Dienstag wurden erste Details zu den Kürzungen einer möglichen Blau-Schwarzen Bundesregierung bekannt. „Was die kolportierten Pläne vermuten lassen, bedeutet wahrlich nichts Gutes für die Zukunft Österreichs. Statt auf eine sinnvolle Budgetkonsolidierung zu achten, dürften die Blauen offensichtlich ihre Kürzungsfantasien bei den mittleren und unteren Einkommen sowie beim Klimaschutz durchführen und die ÖVP dürfte sich dafür die Pensionen vornehmen. Die oberen Einkommen und Unternehmen bleiben wenig überraschend unangetastet. Das riecht nach einem herz- und hirnlosen Sparkurs und ist auch das schlechtmöglichste für die Menschen in Österreich“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die Budgetpläne von Blau-Schwarz scharf.
Klimakrise
Schon jetzt ist klar: Der Rotstift wird vor allem bei Klimaschutzprojekten angesetzt. Der größte Brocken dürfte hier die ersatzlose Streichung des Herzensprojekts und Aushängeschilds der vorangegangenen türkis-grünen Regierung werden: Der Klimabonus dürfte komplett abgeschafft und damit 2,3 Milliarden Euro eingespart werden.
Auch das Klimaticket steht auf der Kippe. Zwar wird es wohl nicht gänzlich gestrichen, die Finanzierung soll aber massiv gekürzt werden. Besonders pikant: Auch Förderungen für E-Autos und Photovoltaikanlagen geht es an den Kragen. Ersten Informationen nach könnten sie auch ersatzlos gestrichen werden.
Ziele in Gefahr
Wesentliche Meilensteine im Klimaschutz und für die Erreichung unserer Klimaziele seien damit in akuter Gefahr. Man befürchtet den Verlust tausender Arbeitsplätze, im Bereich der Zukunfstechnologien. "Der Blau-Schwarze Regierungsdampfer ist noch nicht einmal richtig auf Kurs, steuert aber bereits Vollgas in Richtung Vergangenheit und versenkt bereits mit vollem Karacho die Zukunftsaussichten in Österreich“, sagt Schwarz.
