Mistkübel-Aktion: FPÖ erzürnt Trans-Bewegung
Ein Instagram-Video des FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber aus Oberösterreich hat heftige Reaktionen ausgelöst. Im Rahmen seines Vorzugsstimmenwahlkampfs unter dem Motto "Aufräumen für Österreich" griff Gruber in scharfer Tonlage gegen "linke degenerierte Politik", "Frühsexualisierung unserer Kinder" und den wiederholten Einsatz von Regenbogenfahnen. Symbolisch entsorgte er eine Regenbogenflagge in einen Müllkübel und erklärte, sie gehöre dorthin.
Politische Reaktionen
Die Aktion rief scharfe Kritik von NEOS und den Grünen hervor, die daraufhin Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft Linz einreichten. Gruber steht in dem Video vor einem durchgestrichenen "LGBTQ"-Schriftzug und erklärt, die FPÖ trete an, um "Normalität" in die Gesellschaft zurückzubringen. Für ihn bedeute das: "Manderl und Weiberl, dann gibt's Kinder. So hat unsere Gesellschaft Zukunft".
Forderungen nach Rücktritt
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner forderte in einer Aussendung den FPÖ-Parteichef Herbert Kickl auf, sich nicht nur von Gruber zu distanzieren, sondern seinen Rücktritt zu veranlassen. Ähnliche Forderungen kamen von Grünen und NEOS-Vertretern. David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, betonte die Bedeutung der Regenbogenfahne als Symbol des jahrzehntelangen Kampfes für Gleichstellung.
Strafrechtliche Prüfung
Am Donnerstagnachmittag brachte Stögmüller bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung ein, die prüfen soll, ob das Video den Tatbestand der Verhetzung erfüllt und ein Strafverfahren eingeleitet werden kann. In der Anzeige heißt es, das Posting enthalte diskriminierende Aussagen und verletze bewusst die Menschenwürde der LGBTIQ*-Community.
Entsorgung der Fahne
Yannick Shetty, LGBTI-Sprecher der NEOS, reagierte empört und erklärte, jemand, der "Schwule und Lesben in der Mülltonne entsorgen" wolle, habe in der Politik keinen Platz. Auch er brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein und forderte den Rücktritt Grubers sowie eine klare Distanzierung von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der in Oberösterreich mit der FPÖ koaliert.
Gruber bleibt unbeeindruckt
Michael Gruber selbst sieht keinen Grund für die Aufregung. In einer Stellungnahme erklärte er, die Regenbogenfahne sei kein offizielles Symbol, sondern ein ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik. Die Kritik an dieser Politik sei seiner Meinung nach legitim und notwendig. "Es gibt eine Fahne für alle Österreicher und die ist Rot-Weiß-Rot", fügte er hinzu.
