ZIB 2: Nepp und Wolf liefern sich hitziges Duell

• FPÖ-Politiker beim Fastenbrechen
• Diskussion um Mindestsicherung
• EU-Austritt gefordert?
• Diskussion um „Scheißblatt”
• Wirres Duell um Duelle
• Ausblick aufs Wahlergebnis

In knapp sechs Wochen wählt Wien. Für die FPÖ könnte es ein historischer Erfolg werden. Nach dem Absturz auf 7,1 Prozent im Jahr 2020 gehen aktuelle Umfragen von einer satten Verdreifachung der Stimmen aus. Am Montagabend hat FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp im Vorfeld der Wahl bei Armin Wolf im ZIB 2-Studio Platz genommen. So viel sei bereits vorweggenommen: Es war kein sehr freundliches Gespräch.

​​FPÖ-Politiker beim Fastenbrechen

Erstes Aufreger-Thema: der Standpunkt der FPÖ zum Islam. Jahrelang haben die Freiheitlichen „Daham statt Islam” plakatiert. Politiker der Partei sollen jetzt nicht nur beim Fastenbrechen teilgenommen haben, sondern auch noch im Umfeld eines politischen Vereins, den Parteichef Herbert Kickl noch 2024 verbieten wollte: ein Widerspruch? „Er war dort als Privatmann”, rechtfertigt Nepp die Teilnahme des blauen Politikers Leo Lugner. Bereits zu Lebzeiten seines Schwiegervaters, Richard Lugner, habe es diese Tradition gegeben. Die FPÖ selbst halte an der Trennlinie zwischen Politik und Religion fest.

​Diskussion um Mindestsicherung

Nepp beklagt die aktuelle Höhe der Mindestsicherung, insbesondere, dass die Stadt Wien diese auch an Nicht-Staatsbürger auszahle. „Das ärgert auch jene, die sich integriert haben.” Seine Forderung: Sie soll künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden. „Wir reden hier von 1,2 Milliarden Euro jährlich – davon gehen 700 Millionen an Nicht-Staatsbürger”, so Nepp. „Dieses Geld fehlt bei unseren Pensionisten, bei der Polizei, bei den Spitälern.” Geht es nach Nepp werde die Mindestsicherung künftig nur erhalten, wer die österreichische Staatsbürgerschaft hat.

Der Erhalt der Staatsbürgerschaft ist aktuell an die Einkommensgrenze von mindestens 1.000 Euro netto monatlich gekoppelt, gibt Wolf zu bedenken. Nepp: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, die darf man nicht verschenken.” Die Grenze findet er prinzipiell okay, über eine geringe Anpassung könne man reden.

„Das wäre EU-rechtswidrig. Sie müssen EU-Bürger und Flüchtlinge gleich behandeln”, sieht Wolf ein zweites Problem. Nepp: „Dann muss man das Recht ändern.”

​EU-Austritt gefordert?

Zum Thema EU konfrontiert Wolf Nepp auch mit Aussagen eines FPÖ-Politikers bei einem Stammtisch in Simmering. Im Gespräch fordert er den EU-Austritt. „Das steht nicht zur Debatte, aber die EU muss sich grundlegend ändern”, so Nepp. Man schütze die Grenzen der Ukraine mit Milliarden, aber ignoriere die EU-Außengrenzen. „Das ist nicht akzeptabel”, so Nepp. Wolf hakt nach: „Soll Österreich aus der EU austreten oder nicht?” – „Nein, aber wir brauchen mehr nationale Kompetenzen”, stellt Nepp klar.

​Diskussion um „Scheißblatt”

Der Gesprächsmitschnitt war nicht der einzige Aufreger der letzten Wochen. Ein Tweet von Nepp, in dem er die Tageszeitung „Der Standard” als „Scheißblatt” bezeichnete und mit der Einstellung der Presseförderung drohte, ließ die Wogen hochgehen.

„Sie nennen eine renommierte Zeitung ein Scheißblatt und würden ihr die Presseförderung streichen, weil ihnen die Berichterstattung nicht gefällt. Finden Sie das eines Spitzenpolitikers würdig?”, will Wolf wissen. Nepp sieht darin kein Problem, andere Menschen hätten andere Medien ebenfalls so bezeichnet – und hat auch gleich ein Beispiel parat. Auch Journalist Florian Klenk habe die Tageszeitung Heute so genannt. „Als Ihr linker Busenfreund Klenk, ja, mit dem Sie sich gegenseitig sämtliche Journalistenpreise umhängen, das gesagt hat, gab es keinen Aufschrei von Ihnen.” Dass Klenk das so nicht gesagt habe, er kein Journalist sei und auch der Kontext ein anderer war, lässt Nepp nicht gelten.

​Wirres Duell um Duelle

„Jetzt reden wir einmal Klartext”, redet sich Nepp in Rage. Ein wirklicher Angriff auf die Pressefreiheit sei, wenn Bürgermeister Ludwig beim ORF anrufe, um Wahlduelle zu verhindern. „Fragen Sie mal in Ihrem Haus nach, wer da alles anruft.” Wer bei wem anrufe und wer was treibt, könne er nicht sagen, betont Wolf. „Bei mir hat niemand angerufen.”

​Ausblick aufs Wahlergebnis

Am Schluss geht es dann doch noch einmal um die Wien-Wahl. Traditionell schneidet die FPÖ in der Bundeshauptstadt etwas schwächer ab als im Ländervergleich. Woran das liegen könnte, will Wolf wissen. „Wir kämpfen hier gegen ein etabliertes System, das uns Steine in den Weg legt”, so Nepp, der sich aber siegessicher zeigt. „Wir starten bei sieben Prozent und haben uns bereits verdreifacht. Wir werden einen tollen Wahlerfolg haben, ob es Ihnen gefällt oder nicht.”

Eine Regierungsbeteiligung scheint jedoch unwahrscheinlich. Die SPÖ und die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Nepp zeigte sich dennoch optimistisch: „Wenn wir stark genug werden, wird man nicht an uns vorbeikommen.”