Sozialhilfe, Klima, Pension: Wo gekürzt wird – und erhöht

FPÖ und ÖVP haben die Details zu ihrem Sparpaket vorgestellt. An den Kragen geht es nicht nur Förderungen im Umweltbereich. Auch erhöhte Valorisierungen und das Schließen von "Schlupflöchern" ist Teil des Sanierungspakets. Die Ministerien sind angehalten, einen Stabilitätsbeitrag zu leisten, aus Beteiligungen der Republik an Unternehmen soll heuer mehr Geld in die Staatsschatulle fließen.

• Enormer Sparbedarf
• Staatsseitige Einsparungen
• Steuermaßnahmen
• Änderungen im Sozialbereich
• Rückbau im Umweltschutz
• Massive Förderkürzungen

Enormer Sparbedarf

Das Ausmaß des Schuldenbergs sei vor der Wahl nicht bekannt gewesen, betont Hubert Fuchs. Die FPÖ müsse nun den "hinterlassenen Scherbenhaufen aufräumen". Insgesamt sollen allein 2025 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, um den enormen Schuldenberg abzubauen, das Budget zu sanieren und ein drohendes EU-Defizitverfahren zu vermeiden.

Staatsseitige Einsparungen

Zur Kasse gebeten werden unter anderem die Ministerien. Sie sollen gemeinsam 1,1 Milliarden Euro an sogenannten Stabilitätsbeiträgen leisten. Dies soll vor allem durch Einsparungen bei Inseraten, Werkverträgen und Kabinettsgrößen erreicht werden. Gleichzeitig plant die Regierung, aus Unternehmensbeteiligungen mehr Geld abzuschöpfen. Rund 430 Millionen Euro sollen durch höhere Dividenden in die Staatskasse fließen.

Steuermaßnahmen

Zentraler Bestandteil des Sparpakets sind Maßnahmen, die zusätzliche Einnahmen ins Budget spülen sollen. Insbesondere Steueranpassungen und das Schließen von Schlupflöchern stehen im Fokus, wie FPÖ und ÖVP betonen. Tatsächlich werden Steuern teilweise ausgeweitet.

• Die Digitalsteuer kommt künftig auch beim Anbieten von Online-Plattformen sowie beim Verkauf von Nutzerdaten zum Tragen (plus 50 Millionen Euro).
• Die Grunderwerbssteuer wird künftig auch bei Share Deals schlagend, die Steuervermeidungen bei Anteilsverkäufen von Immobilien damit unterbunden. Erwartete Einnahmen: ebenfalls 50 Millionen Euro.
• Zusätzliche Einnahmen gibt es auch durch ein Ausweiten der Tabaksteuer auf erhitzbare Produkte wie Heats. Gerechnet wird mit einem Plus von 25 Millionen Euro.
• De facto fällt die Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Aktuell sind sie von der Umsatzsteuer befreit. Künftig wird der Steuersatz wieder auf 20 Prozent angehoben. Das soll 900 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
• Eine noch nicht genau definierte Erhöhung der Glücksspielsteuer soll zusätzliche 35 Millionen Euro generieren.
• Zusätzlich sollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug, etwa durch das Betrugsbekämpfungsgesetz, 10 Millionen Euro einbringen.

Änderungen im Sozialbereich

Im Bereich der sozialen Leistungen fallen die Einschnitte anders aus als ursprünglich kolportiert. So sollen die Pensionserhöhungen unangetastet bleiben. Beim Einfrieren der Höhe habe es sich um Pläne der Ampel gehandelt, betont Fuchs.

• Der Zuverdienst bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung wird abgeschafft. Das bringt Einsparungen von 82 Millionen Euro.
• Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche angepasst werden. Damit sollen 150 Millionen Euro eingespart werden.
• Die Bildungskarenz wird gestrichen. Das soll 350 Millionen Euro einsparen.

Rückbau im Umweltschutz

„Die grüne Transformation wird auf ein normales Maß angepasst“, begründet Fuchs den Rückbau von Umweltmaßnahmen. Die unter Türkis-Grün eingeführten Maßnahmen würden jetzt "geglättet", nennt Wöginger die Streichungen und beruhigt: Zwar würden 2 Milliarden eingespart, 2 Milliarden Euro für Maßnahmen blieben aber weiterhin erhalten.

• Das Klimaticket bleibt bestehen. Eine Streichung gibt es aber: Das Gratis-Ticket für 18-Jährige wird gestrichen. Sparpotenzial: 120 Millionen Euro.
• An den Kragen geht es aber dem Klimabonus. Er wird ersatzlos gestrichen. Bislang hat er rund 1,96 Milliarden Euro jährlich gekostet.
• Bei den Umweltförderungen wird massiv gekürzt. Einbehalten werden rund 445 Millionen Euro. Dabei wird nicht völlig abgeschafft, sondern zum großen Teil "redimensioniert", wie Wöginger betont. So wird beispielsweise der Heizkesseltausch künftig nur noch teilweise gefördert.
• Die Förderung emissionsfreier Busse und Nutzfahrzeuge wird um 30 Millionen Euro reduziert.
• Das Kilometergeld für Motorräder und Fahrräder wird massiv gesenkt.

Massive Förderkürzungen

Zusätzlich zu den umstrittenen Maßnahmen im Klimaschutz streicht die Regierung zahlreiche Förderungen. Insgesamt sollen 950 Millionen Euro durch sogenannte Minderausschöpfungen, wie etwa beim Breitbandausbau, dem Investions- oder Heimwerkerbonus, eingespart werden.