Korruption: Tiroler SPÖ-Chef Dornauer angezeigt
Die Causa rund um erhaltene Gratiskarten des Tiroler Fußballverbandes (TFV) für den Besuch des Fußball-EM-Spiels zwischen den Niederlanden und Österreich Ende Juni in Berlin ist für Tirols SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer noch nicht ausgestanden. Gegen den Tiroler SPÖ-Chef gingen zwei anonyme Anzeigen ein, berichtete die "Tiroler Tageszeitung". Die Staatsanwaltschaft Innsbruck forderte Dornauer daraufhin zur Abgabe einer Stellungnahme auf.
Anonyme Anzeigen
Nach Einlangen der Stellungnahme werde man "prüfen, ob wir weiter ermitteln oder nicht", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag zur APA. Im Raum stand der Verdacht der "Vorteilsannahme zur Beeinflussung". Die Frist für die Stellungnahme läuft heute, Donnerstag, aus. Die anonymen Anzeigen waren ursprünglich bereits vor einiger Zeit bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingegangen. Diese leitete sie daraufhin an die Innsbrucker Anklagebehörde weiter.
Karten angenommen
Dornauer, seine Zeichens auch Sportlandesrat, hatte vom Tiroler Fußballverband vier Karten angeboten bekommen - und angenommen. Die Karten erhielten neben dem Landeshauptmannstellvertreter auch zwei seiner Büromitarbeiter sowie ein Klubmitarbeiter der SPÖ Tirol. Die Reisekosten für sich und seine zwei Büromitarbeiter wurden aus den Verfügungsmitteln im Regierungsbüro beglichen. TFV-Präsident Josef Geisler betonte nach Bekanntwerden der Causa, dass Dornauer nicht von selbst an den Verband herangetreten sei. Der Sportlandesrat habe "immer ein offenes Ohr für den Verband und die Vereine" gehabt. Die Karten seien sozusagen als "kleines Dankeschön" zur Verfügung gestellt worden. Der SPÖ-Landesparteichef ließ mitteilen, dass es sich um einen offiziellen Besuch in seiner Eigenschaft als Sportlandesrat gehandelt habe. Abseits des Spiels habe es in Berlin auch Treffen mit TFV-Funktionären und Ehrenamtlichen gegeben. Inzwischen refundierte der Landeshauptmannstellvertreter übrigens laut "TT" die EM-Tickets. Geisler bestätigte, dass er aus freien Stücken dem TFV die 800 Euro zuerst selbst retour gezahlt und diesen Betrag dann von Dornauer refundiert bekommen habe. Das, betonte der pensionierte Richter Geisler ausdrücklich, sei "kein Schuldeingeständnis": "Ich wollte nur nicht, dass der TFV in diese heuchlerische Debatte involviert ist." Kein einziger Funktionär hätte über die Causa nämlich ein negatives Wort verloren.
Kein Kommentar
Aus Dornauers Büro verlautete es indes gegenüber der APA, dass man zu der neuesten Entwicklung keinen Kommentar abgeben werde und zudem bereits alles gesagt sei. Für den SPÖ-Politiker sprach indes sein Anwalt Mathias Kapferer. Dieser zeigte sich überzeugt, dass von beiden Anzeigen "strafrechtlich kein Substrat" übrig bleiben werde. Was die Reisekosten betrifft, bestätigte der Anwalt, dass diese über die Dornauer kraft seiner Regierungsfunktion zustehenden "Verfügungsmittel" abgerechnet worden seien. Rechtlich möglich wäre auch eine Abrechnung über die Ausweisung als "Dienstreise" gewesen. Bei den Karten habe es sich zum einen um "normale Spieltickets" und keine VIP-Karten gehandelt. Zum anderen habe Dornauer Geisler, bzw. dem TFV, den Gegenwert bereits "ersetzt".
Kritik von den Grünen
Die Neuigkeiten nahm indes Tirols Grünen-Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair zum Anlass, um Dornauer einmal mehr ins Visier zu nehmen. "Ein Geschenk für ein 'offenes Ohr' und gleichzeitig erhöhte Subventionen des Rechten (Dornauer, Anm.) an den Linken (Geisler, Anm.)" schrieb er in einem Posting auf "X" zu einem gemeinsamen Foto von Geisler und Dornauer. Gegenüber der APA behauptete Mair, dass die Subventionen für den Tiroler Fußballverband von Dornauer in zeitlicher Nähe zu dem Karten-Geschenk von 735.000 Euro auf knapp über eine Million Euro erhöht worden seien, "wodurch unmittelbare zeitliche Nähe zwischen Subvention und Geschenk gegeben ist." Geisler wie Dornauer hätten wissen müssen, "dass ein teures Geschenk als Danke für ein offenes Ohr und erhöhte Subventionen den Eindruck von Bestechlichkeit erwecken kann". Die Opposition werde die Causa jedenfalls "natürlich nicht einfach auf sich beruhen lassen". Landtagsinitiativen würden folgen, kündigte der grüne Frontmann an. Die Tiroler Opposition hatte bereits nach Bekanntwerden der Causa aus allen Rohren gegen Dornauer geschossen. Heftig wurde auch kritisiert, dass in Tirol keine Compliance-Regelungen für Landtags- und Regierungsmitglieder bestünden. Ebenso wenig wie für die Annahme von Geschenken.