Zeitenwende: FPÖ-ÖVP-Allianz präsentiert Programm

Nach dem Rückzug von Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler, präsentierten seine Nachfolgerin Manuela Khom und FPÖ-Chef Mario Kunasek heute das blau-schwarze Regierungsprogramm der Öffentlichkeit. Die blaue Handschrift ist in dem Arbeitsübereinkommen deutlich zu erkennen.

Die Verhandlungen mit den Freiheitlichen durfte Christopher Drexler, der gerne als Vize-Landeshauptmann weitergemacht hätte, noch führen. Am Montag war aber klar, dass es dafür in der eigenen Partei nicht genug Unterstützer gibt. Sowohl der mächtige Wirtschaftsbund als auch zahlreiche Gemeindechefs drängten Drexler zum Rückzug. Der Kurzzeit Landeshauptmann macht einen Schritt zurück und wechselt ins Landtagspräsidium. Das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten ist wenig glamourös und wird hinter vorgehaltener Hand als Versorgungsposten tituliert. Neben Drexler musste mit Landesrat Werner Amon ein weiterer Mann aus dem bisher sehr mächtigen Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) seinen Posten räumen.

Während der ÖAAB zuletzt mit Christopher Drexler, Karlheinz Kornhäusl und Werner Amon drei Mitglieder der Landesregierung stellte, findet sich im neuen Regierungsteam nur mehr Kornhäusl wieder. Das ÖVP-Team besteht zukünftig aus Manuela Khom (VP-Frauen), Barbara Eibinger-Miedl (Wirtschaftsbund), Simone Schmiedtbauer (Bauernbund) und eben Karlheinz Kornhäusl. Auf FPÖ-Seite sitzen Mario Kunasek, Stefan Hermann, Hannes Amesbauer und Claudia Holzer in der neuen Landesregierung.

In der morgigen Landtagssitzung wird Mario Kunasek als erster FPÖ-Politiker seit Jörg Haider in Kärnten zum Landeshauptmann gewählt werden. Zusätzlich übernimmt er ein Mega-Ressort mit den Agenden Katastrophenschutz & Landesverteidigung, Personal und Volkskultur. Das Bildungsressort übernimmt sein bisheriger Vize-Klubchef Stefan Hermann. Hannes Amesbauer, der aus dem Nationalrat in die Landespolitik wechselt, bekommt Soziales und Integration. Neue Landesrätin für Infrastruktur wird mit Claudia Holzer eine Quereinsteigerin. Die 56-Jährige ist derzeit Prokuristin in der Graz-Köflacher Bahn- und Busbetrieb GmbH (GKB). In der Vergangenheit war sie Gemeinderätin in Graz und Vize-Kabinettschefin bei Heinz-Christian Strache in seiner Zeit als Vizekanzler.

Das neu aufgestellte Regierungsteam der ÖVP kann mit einem Novum aufwarten: Noch nie gab es auf Seiten der Volkspartei so viele Frauen in Regierungsverantwortung. Neben Manuela Khom, die als Vize-Landeshauptfrau auch die Ressorts Gemeinde, Regionen, Europa und Internationales sowie Gesellschaft übernimmt, sind auch die bisherigen Landesrätinnen Barbara Eibinger-Miedl (Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft, Forschung und Finanzen) und Simone Schmiedtbauer (Agrar) weiter in der Landesregierung vertreten. Der einzige Mann im Bunde, Karlheinz Kornhäusl, behält die Gesundheits-Agenden und bekommt damit die undankbare Aufgabe, das Leitspital Liezen zu „beerdigen“.

Inhaltlich hat das blau-schwarze Arbeitsübereinkommen „Starke Steiermark. Sichere Zukunft“ eine freiheitliche Schlagseite. In Sachen Islamismus hat man sich ein Vorbild an Niederösterreich genommen und will ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das etwa ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst und einen Dokumentationstelle für politischen Islam vorsieht. Ebenso fix scheint die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber, das Aus für das Leitspital in Liezen und die Abschaffung des „Steiermark-Zuschlags“ bei der ORF-Haushaltsabgabe. Zusätzlich soll es einen Corona-Entschädigungsfonds geben, aus dem unter anderem Strafen oder auch Nachhilfekosten refundiert werden sollen.

Noch nicht einmal im Landtag gewählt, schießt sich die Opposition bereits auf die neue Regierung ein. „Chaos statt Arbeit für unser Land. Das erleben wir gerade in der Steiermark. Die Wahrheit ist: Wir haben in der kommenden Zeit unglaublich viele Probleme in der Steiermark zu meistern. Es geht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts und die bestmögliche Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Aber was macht diese FPÖ-ÖVP Landesregierung, bevor sie überhaupt angelobt ist? Sie streitet um Macht und Posten“, so der frisch gebackene SPÖ-Chef Max Lercher. Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl sieht im vorgelegten Regierungsprogramm einen Rückschritt statt einem Aufbruch: „Was wir hier präsentiert bekommen, ist ein blaues Regierungsprogramm, bei dem die ÖVP als Juniorpartnerin vier Landesrät:innen stellen darf“, so Krautwaschl. Auch von der KPÖ kommt Kritik. Die Kommunisten warnen vor einem drastischen Sozialabbau und orten ein „Amterl-Karussell".

 

 

 

 

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