Koglers Bilanz: Klimabonus verteidigt, Budgetloch ignoriert

• Budget: "Welt wird nicht untergehen"
• Verluste und Kritik an der FPÖ
• Neue Rolle in der Opposition
• Bauprojekte: "Heizen nur Transit an"
• Bilanz über grüne Regierungsarbeit

Die Grünen müssen die Regierungsbank verlassen. Bei Martin Thür steht Parteichef Werner Kogler kurz vor Weihnachten noch einmal Rede und Antwort. "Schöne Bescherung" trifft dabei nur bedingt zu: Die Grünen haben in den letzten Monaten eine Wahlschlappe nach der anderen eingefahren. Woran das liegt? Kogler zeigt sich durchaus selbstkritisch: "Ich habe des Öfteren danebengehauen", gesteht er ein.

Budget: "Welt wird nicht untergehen"

Bereits Thürs erste Frage sorgt für Spannung im Gespräch. "Liegt die Wirtschaft am Boden?", will der ZiB-Moderator wissen. Das Budgetloch ist so groß wie nie. Österreichs Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge, während die Eurozone wächst. Das Budgetloch beträgt mittlerweile stolze 24 Milliarden Euro. Der Noch-Minister nimmt die Lage deutlich gelassener als sämtliche Experten. Es habe es schon "wesentlich dramatischere Schuldenstände", relativiert Kogler lapidar. "Es wird jetzt die Welt nicht untergehen", so der ehemalige Vizekanzler.

Während der Finanzkrise sei man noch in Opposition gewesen, für die damalige Regierung findet Kogler aber unerwartet positive Worte: "Da muss ich auch Rot-Schwarz loben. Da ist ja einiges gelungen. Aber wir haben auch mitgewirkt." Maßnahmen, die man gesetzt hat, würden jetzt langsam auslaufen. "Und ich bin durchaus der Meinung, dass wir da sinnvoll sparen sollen, ohne die Wirtschaft abzuwürgen."

Verluste und Kritik an der FPÖ

Bei den letzten Wahlen hat die Öko-Partei herbe Verluste hinnehmen müssen. "Wir haben sicher auch einige Fehler gemacht", so Kogler. Beim Kurs wolle man bleiben, aber auch "die Ursachen anschauen". Künftig würde der Fokus der Grünen wieder stärker auf sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz liegen.

Besonders schmerzt der Verlust des Fraktionsstatus im Bundesrat. Kogler nennt die Entscheidung von FPÖ und ÖVP, den Fraktionsstatus zu verwehren, einen „Angriff auf die Demokratie“. Die Mitwirkungsrechte der Grünen wurden damit massiv eingeschränkt.

„Heißt Demokratie nicht auch, Wahlergebnisse zu akzeptieren?“, hakt Thür nach. Kogler bleibt bei seiner Kritik: „Es geht hier um demokratische Mitwirkungsrechte, die uns systematisch beschnitten werden.“ Bei der Wahl zum Nationalratspräsidenten nicht für den FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz gestimmt zu haben, sei hingegen absolut legitim gewesen. "Da geht es um Demokratie oder um Demokratieabbau. Genau das können wir uns jetzt live anschauen."

Neue Rolle in der Opposition

In der kommenden Regierung wollen die Grünen zumindest im Parlament als Opposition neue Akzente setzen. "Wir wollen ja eine tatkräftige Opposition sein. Vernünftig, verantwortungsvoll und jedenfalls auch zuversichtlich", betont der Grünen-Chef und kündigt aber auch an: "Wir dürfen uns nicht mehr alles gefallen lassen." Mit der FPÖ geht er hart ins Gericht. Besonders die Einladung von Viktor Orbán in den Nationalrat stößt ihm nach wie vor sauer auf. "Es geht um Demokratie oder Demokratieabbau. Und die FPÖ steht eindeutig für Letzteres."

Bauprojekte: "Heizen nur Transit an"

Auch die (noch nicht bestätigten) Pläne von SPÖ und ÖVP für den Lobautunnel dürften künftig für weitere Spannungen sorgen. "SPÖ und ÖVP sollen sich auf einen baldigen Baustart geeinigt haben. Mit welchen Milliarden?", will Kogler wissen. Generell hält der Erzgrüne von klassischen Bauprojekten wenig. "Warum sollen wir noch mehr Autobahnen bauen? Österreich hat genug." Gemessen an Fläche und Bevölkerung habe man bereits die meisten Autobahnen in Europa. Die "Fossilprojekte" würden die Zukunft Österreichs gefährden. "Klimaschutz und sinnvolle Infrastrukturprojekte müssen Vorrang haben", betont er.

"Wir heizen ja nur den Transit an. Kleine Straßenbaulösungen, für die wir sind, die wir auch genehmigt haben, sind viel, viel billiger, gehen schneller und schützen die Natur", so der Grüne. "Aber vierspurige, sechsspurige Autobahnen ausbauen? Für was? Für welche Zukunft? Alles Vergangenheit."

"Österreich hat pro Kopf die meisten Autobahnkilometer. Wir sind quasi der Kreisverkehr Europas. Verzichten wir auf Fossil-Projekte und Autobahnen durch Naturschutzgebiete."
🗨 @WKogler #zib2— Die Grünen (@diegruenen) December 19, 2024

Bilanz über grüne Regierungsarbeit

Trotz der Kritik verweist Kogler auf grüne Erfolge. Besonders die Reduktion klimaschädlicher Emissionen und soziale Maßnahmen wie der Klimabonus seien ein Gewinn. Den Widerrufen entgegentellend, hält Kogler an der umstrittenen Zahlung fest. "Der Klimabonus hilft vor allem ärmeren Haushalten", ist er überzeugt. "Er wirkt ja jetzt jedenfalls auch umverteilend von oben nach unten. Und das ist das Wichtigste." Über eine Reform könne man aber nachdenken.