SPÖ fordert Finanzministerium: „ÖVP gescheitert“
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Die Gespräche zur Dreierkoalition in Wien stehen auf der Kippe. Während sich ÖVP, SPÖ und NEOS um die künftige Regierungsbildung bemühen, sorgt ein Vorstoß aus Oberösterreich für neuen Sand im ohnehin schon knirschenden Getriebe. Die Sozialdemokraten sollen in der kommenden Regierung den Finanzminister stellen, fordert der geschäftsführende SPÖ-Landesparteichef Alois Stöger. Er sieht die ÖVP in der Finanzpolitik gescheitert. "Die ÖVP hatte ihre Chance", fordert Stöger einen Kurswechsel.
Budgetloch sorgt für Alarm
Hintergrund der Forderung ist die alarmierende und sich stetig verschlechternde finanzielle Lage in Bund und Ländern. Erst am Freitag hat die Nationalbank die nächste Hiobsbotschaft verkündet: Das Defizit werde heuer bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, 2025 sogar bei 4,1 Prozent. Zuletzt wurde die Budgetlücke auf 15 bis 23 Milliarden Euro geschätzt. Das Finanzministerium dürfe deshalb nicht länger in den Händen der Volkspartei bleiben, so der rote Landeschef. "Wer anders und besser regieren möchte, muss zuerst die Verantwortung für die Fehler seiner bisherigen Politik übernehmen."
EU-Defizitverfahren droht
Die prekäre Finanzlage betrifft aber nicht nur die Länder, sondern vor allem den Bund. In den Koalitionsverhandlungen ist die Schließung des Budgetlochs einer der größten Streitpunkte. Laut Prognosen der Nationalbank wächst das Budgetdefizit unkontrolliert weiter. Bis 2025 könnte das Minus auf 4,1 Prozent des BIP ansteigen.
Ein EU-Defizitverfahren rückt damit immer näher. Während ÖVP und NEOS ein solches Verfahren aber um jeden Preis vermeiden wollen (Stichwort: Gefährdung des Wirtschaftsstandorts), sieht die SPÖ genau darin die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt. Das Verfahren würde gemäß sozialdemokratischem Kurs ausgabenseitig einen größeren Spielraum eröffnen, den Konsolidierungspfad "sanfter" gestalten und Einschnitte abfedern, ist man überzeugt. "Die Wiederherstellung der Budgetgesundheit erfordert Zeit und Fingerspitzengefühl", argumentiert auch Stöger.
Die SPÖ stellt Bedingungen
So kompliziert die Materie ist, so klar ist zumindest für Stöger die Lösung. Das Finanzministerium muss in sozialdemokratische Hände. „Die ÖVP hatte ihre Chance und hat sie verspielt“, betont der Ex-Minister. „Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen und eine solide Basis zu schaffen – ohne sozialen Kahlschlag.“
Milliarden-Sparpaket nötig
Fix ist: Ohne Sparkurs wird es nicht funktionieren. Die OeNB warnt seit Monaten vor einem kollabierenden Staatshaushalt. Allein für das Jahr 2025 beziffert die Nationalbank den notwendigen Konsolidierungsbedarf auf 7,1 Milliarden Euro.
Egal, welche Maßnahmen die nächste Regierung setzt, dürften negative Folgen für das Wirtschaftswachstum bereits jetzt unausweichlich sein. Experten rechnen damit, dass ein Sparpaket das Wachstum um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte pro Jahr drücken würde. Gleichzeitig steigt die Schuldenquote weiter. 2024 wird sie laut Nationalbank bei 81,8 Prozent liegen, 2025 sogar bei 82,6 Prozent. Bis 2027 könnte die Schuldenquote auf 84,2 Prozent klettern.
