Entscheidung zur Koalition: Jetzt spricht Nehammer

Heute, Freitag, dürfte sich die Zukunft der Koalition entscheiden. Vor Weihnachten trifft man sich noch einmal zu einer "Open End"-Sitzung. Meldungen aus Verhandlerkreisen geben aktuell wenig Anlass zur Hoffnung. Zu groß sind die Diskrepanzen bei entscheidenden Knackpunkten. Als größter Zankapfel erweist sich wie erwartet das Budget. Vor allem die nötige Sanierung macht den Verhandlern schwer zu schaffen.

Während die SPÖ einnahmenseitig und teils über neue Steuern (Stichwort Vermögens- und Erbschaftssteuer) sanieren will, lehnen ÖVP und NEOS neue Abgaben weiter rigoros ab. Nicht nur das: Uneinigkeiten gibt es auch, in welchem Zeitrahmen das Budget repariert werden soll und ob man sich dabei auf ein EU-Verfahren einlassen soll.

ÖVP und NEOS plädieren dafür, die Konsolidierung eigenständig durchzuführen. Die SPÖ sieht im Defizitverfahren eine Möglichkeit "sanfter" zu sparen. Experten warnen jedoch, dass die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens die Reputation des Wirtschaftsstandorts weiter schwächen würde.

Am Rande des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber Ö1 Stellung zu den laufenden Verhandlungen genommen. Der ÖVP-Chef beschwichtigt: Wenn sich drei Parteien auf ein gemeinsames Programm verständigen müssen, sei es völlig normal und richtig, dass die Dinge nun mal etwas Zeit bräuchten.

Man habe in den vergangenen Wochen "intensiv und breit" diskutiert, jetzt gehe es ans Eingemachte. Auf den Tisch kommen in der "entscheidenden Phase", wie Nehammer den aktuellen Gesprächsstand seit einigen Tagen nennt, all jene Themen, bei denen es noch Dissens gebe und die eine höhere Entscheidungsebene bräuchten. "Wir sind nach wie vor im Zeitplan", betont Nehammer mit Verweis auf den Verlauf der türkis-grünen Gespräche, "obwohl wir zu dritt sind."

Wir haben in den letzten Wochen in vielen wichtigen Bereichen große Fortschritte erzielt, in den Verhandlungsgruppen wurde hervorragend gearbeitet. Jetzt geht es in die entscheidende Phase. In den nächsten Tagen wird weiterverhandelt, selbstverständlich auch in den… pic.twitter.com/eIsjpl4n1N— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 17, 2024

"Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass, wenn alle den Willen haben, zu einem Abschluss zu kommen, es gelingen kann." Ob er die Koalition an der Kippe sieht, lässt er sich auf mehrmaliges Nachfragen nicht entlocken. Es sei richtig, dass intensiv diskutiert und ab und an sogar gestritten wird. "Wir sind unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Zugängen, aber umso mehr jetzt die Konflikte ausgetragen werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden, wird sichergestellt, dass es eine tragfähige und funktionierende Regierung wird."

Findet man zum Thema Budget heute keine Kompromisse, könnten die Gespräche noch vor Weihnachten ein jähes Ende finden. Als am wahrscheinlichsten gilt dann, dass die NEOS aus den Verhandlungen aussteigen.