Doskozil: Kein Rücktritt für Babler
Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil richtet den Fokus wenige Tage vor der Nationalratswahl auf ein positives Abschneiden der SPÖ. Aus burgenländischer Sicht werde alles dafür getan, die zwei Mandate zu halten, betonte er im APA-Interview. Was Bundesparteichef Andreas Babler anbelangt, schlug er versöhnliche Töne an. Bei einem Minus müsse man über Dinge diskutieren, Bablers sofortigen Rückzug forderte er aber nicht.
Konzentration auf Wahl
"Jeder wünscht sich, dass wir Erster werden und den Bundeskanzler stellen", die Ausgangssituation sei aber keine einfache, meinte Doskozil: "Wenn da ein Plus vor dem Ergebnis ist, muss man zufrieden sein." Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man daraus die Lehren ziehen. "Natürlich ist ein Minus eine schwierige Situation. Das schlechteste Ergebnis würde die Partei schon ordentlich durchschütteln." Er sei aber nicht der Ansicht, dass Babler dann sofort den Vorsitz zurücklegen sollte: "Das sehe ich nicht so." Bei einem negativen Ergebnis gelte es, etwa über Machtblöcke und eine Demokratisierung der Partei zu diskutieren. "Aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt", jetzt müsse man sich auf die Wahl konzentrieren, erklärte Doskozil.
Kritik an Bures
Die Landespartei unternehme auch alles für ein positives Ergebnis: "Wir sind mit im Boot, weil wir alles dafür tun, unsere zwei Mandate zu halten, damit unsere Kandidaten mit unserer burgenländischen Politik nach Wien fahren können." Überrascht habe ihn der "Zwischenruf" der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Entwurf des Wahlprogramms, da sie in der Vergangenheit andere ermahnt habe. Welche Taktik dahinter stehen könnte, wolle er nicht beurteilen.
Stabilität im Burgenland
Doskozil selbst will bei der Landtagswahl im Jänner die Absolute der SPÖ im Burgenland verteidigen und die "Koalition mit der Bevölkerung" fortsetzen. "Stabilität in der Themenlandschaft und beim Budget, darauf kann sich die Bevölkerung verlassen", kündigte der Landeshauptmann dazu an. Viele Vorhaben seien bereits umgesetzt worden, verwies er etwa auf die Themen Gesundheit und Pflege, den Gratiskindergarten oder den Mindestlohn. Für den Herbst kündigte er noch ein Modell für eine Energiepreisgarantie an und auch beim Wahlkampfauftakt werde man "noch etwas auf den Tisch legen". Den für die Absicherung des Wirtschaftsstandorts notwendigen Bodenverbrauch und den Naturschutz in Einklang zu bringen, sei eine Gratwanderung, räumte der Landeshauptmann ein. Es brauche hierfür entsprechende Regelungen, etwa jene für neue Supermärkte im Burgenland. Für die Renaturierung von Bauruinen kündigte er ebenfalls Pläne an.
Klimaziel ohne CO₂-Steuer
Das Ziel, die Klimaneutralität 2030 zu erreichen, sei aufrecht, betonte Doskozil. Seine Ablehnung der CO2-Steuer sei dazu kein Widerspruch. "Die Klimaänderung kann man nicht wegdiskutieren. Unsere Aufgabe ist es aber, den Menschen Beispiele und den Nutzen aufzuzeigen. Bestrafungen sind kein gutes Vorgehen." So sollten etwa auch Elektroautos als Speicher zugelassen werden: "Das sind neue Zugänge für Mobilität. Das vermisse ich bei der Bundesregierung und bei der grünen Ministerin (Leonore Gewessler, Anm.)." Doskozil steigt selbst um - in wenigen Wochen bekommt er als letztes Landesregierungsmitglied auch ein elektrisch betriebenes Dienstfahrzeug: "Jeder kann das, wenn er will."
Keine Angst vor Hofer
Mit möglichen Koalitionsvarianten bei einem Verlust der absoluten Mehrheit will sich der Landeshauptmann vor der Wahl noch nicht auseinandersetzen, ebenso wenig mit einem Verlust von Regierungssitzen oder einer etwaigen Kandidatur von Norbert Hofer als FPÖ-Spitzenkandidat im Land: "Ich orientiere mich nicht an anderen Parteien." Zunächst gehe es darum, vom Wähler bestätigt zu werden.
