Grüne Spitze warnt: FPÖ heißt Orbanisierung
Die Grünen warnen vor dramatischen Entwicklungen in Österreich, sollte die FPÖ die Macht übernehmen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erklärte am Montagvormittag, dass die Freiheitlichen ihre „gefährliche Agenda“ umsetzen würden, sollte es zu einem Wahlsieg kommen.
FPÖ-Pläne
Zadic stellte fest, dass die FPÖ Ungarn unter Viktor Orban als Vorbild nehme. Dies bedeute eine Politisierung der Justiz und die schrittweise Zerstörung unabhängiger Medien. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, dass ein Angriff auf demokratische Institutionen zu erwarten sei, ebenso wie putinfreundliche Positionen und das Flirten mit einem „Öxit“.
Gefahr für die Justiz
Zadic sieht besonders die Justiz in Gefahr: „Die Trumps und Orbans fürchten eine unabhängige Justiz“, betonte sie. Die Grünen hingegen hätten das Justizbudget um 50 Prozent erhöht. Es brauche eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft, denn dies könne sich unter einer anderen Regierung schnell ändern.
Wirtschaftlicher Schaden
Kogler warnte vor den ökonomischen Folgen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung. Als Beispiel nannte er Ungarn, das sich mit Bulgarien um den letzten Platz in europäischen Wirtschaftsdaten streite. Junge Ungarn verließen ihren „Korruptionsstaat“, und dies müsse in Österreich verhindert werden.
Russland-Verbindungen
Die „anti-europäische Haltung“ der FPÖ vergleicht Kogler mit der Politik von Orban, der als „trojanisches Pferd“ Russlands in der EU diene. Die Grünen kritisierten die FPÖ zudem für ihr rückwärtsgewandtes Frauenbild, ihre anti-europäischen Positionen und ihre Nähe zu Russland.
Wahl als Richtungsentscheidung
Kogler sieht in der Wahl eine klare Richtungsentscheidung: „Blau kann nicht irgendwie in Frage kommen für eine Regierungsbeteiligung.“ Er kritisierte auch die fehlende Abgrenzung der Volkspartei zur FPÖ und deutete an, dass auch die SPÖ unter Hans Peter Doskozil offen für eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen sein könnte.
