Volkskanzler-Verbot: Herbert Kickl droht Strafe

Seit die FPÖ in den Umfragen auf Platz eins liegt, kokettieren Parteichef Herbert Kickl und seine Mitstreiter mit dem Begriff "Volkskanzler". Damit könnte es jetzt aber vorbei sein – zumindest, wenn es nach David Prieth geht. Der Tiroler Aktivist hat sich den Begriff nämlich patentieren lassen und droht den Freiheitlichen bei Missachtung damit, seine Markenrechte geltend zu machen und eine Vernichtung etwaiger Plakate zu fordern.

Aktivist will "Kickl den Volkskanzler wegnehmen"

Wie das "profil" berichtet, hat sich Prieth die Wortmarke unter der Register-Nummer 327747 schützen lassen. Und zwar für die Verwendung auf Plakaten, Bannern und Bekleidungsstücken. In den bisher präsentierten Plakatrunden scheint der Volkskanzler-Slogan allerdings nicht auf. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich das Patentverfahren schon seit sechs Monaten hinzieht. “Ich will nicht in einem Land leben, in dem Volkskanzler-Plakate herumhängen. Wenn jemand das macht, dann bin das ich!“, erklärt David Prieth sein Vorgehen gegenüber dem "profil". Ihn störe vor allem der historisch belastete Bezug des Begriffs. Als Volkskanzler hatte sich etwa Adolf Hitler bezeichnet – aber auch Leopold Figl, Bruno Kreisky und Alfred Gusenbauer standen mit dem Begriff in Verbindung.