Regierungsbildung: Van der Bellen bricht mit Tradition

Nach seinen Gesprächen mit allen Vorsitzenden der Parlamentsparteien war die Spannung groß. Wen wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragen? Bisher war es nach der Wahl üblich, dass der Präsident den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Führung von Gesprächen beauftragt hat. Bislang hat Van der Bellen mit einer Entscheidung warten lassen. Nun hat sich das Staatsoberhaupt für ein salomonisches Urteil entschieden. Vorerst erhält keine Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung – eine Aufforderung ergeht dennoch gleich an drei Parteien.

Die Zeit seit der Wahl habe er genutzt, um Gespräche mit den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu führen und sich ein Bild über mögliche, konstruktive Zusammenarbeiten in einer künftigen Koalition zu machen. "Eine Partei, die regieren will, muss die 50-Prozent-Hürde überspringen. Keine der gewählten Parteien hat das allein geschafft", betont Van der Bellen eingangs noch einmal, die Wahlergebnisse verlesend. "Das heißt, jede Partei muss einen Partner oder mehrere Partner finden, um eine Regierung bilden zu können. Es braucht mindestens zwei der drei größeren Parteien für eine künftige Zusammenarbeit." Dieser Punkt sei besonders wichtig, betont er.

"Diesmal ist jedoch ein ungewöhnlicher Fall eingetreten. Die ÖVP schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl aus. SPÖ und NEOS wollen grundsätzlich ebenfalls nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten", fasst Van der Bellen die Ausgangslage zusammen. Kickl habe ihm am Freitag im Vieraugengespräch versichert, dass es die FPÖ nur mit ihm als Bundeskanzler in einer Regierung geben werde. Eine Pattsituation, befindet Van der Bellen. "Auf der einen Seite die FPÖ als Wahlsieger, mit Herbert Kickl, der den Kanzleranspruch erhebt. Auf der anderen Seite niemand, der ihm vertraut. Mit wem soll er sondieren?"

Österreich befinde sich aktuell in einer Situation, die Lösungen brauche. Auch der Respekt vor den Wählerinnen gebiete es, hält der Bundespräsident fest. "Meinen alle es ernst, was sie gesagt haben? Ich will Klarheit. Ich bitte daher die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien, Gespräche auf Parteichefebene zu führen, um zu klären, welche Zusammenarbeit möglich und denkbar ist. Das ist nötig, um aus der Pattsituation herauszukommen."

(3/3) Die Lage ist diesmal alles andere als üblich. Der Respekt vor Ihnen, den Wählerinnen und Wählern aller Parteien, gebietet, dass wir hier sicher gehen müssen. (vdb)— A. Van der Bellen (@vanderbellen) October 9, 2024

Van der Bellen hat sich also zu einer salomonischen Lösung entschieden und den drei größten Parteien gleichermaßen einen Auftrag gegeben. "Wir brauchen Klarheit, und wenn wir etwas nicht brauchen, sind es leere Kilometer. Sondierungsgespräche, die von vornherein und mit Ansage zum Scheitern verurteilt sind, bringen Österreich nichts." Bis Ende nächster Woche haben die Parteichefs Zeit, bevor sie erneut zum Rapport in die Hofburg müssen.