"Dumm und schädlich": Kogler zerreißt Budgetpläne

FPÖ und ÖVP haben ihre Budget- und Sparpläne präsentiert. Insbesondere über Einsparungen im Klimaschutz soll der Staatshaushalt saniert werden. Grünen-Chef und Ex-Vizekanzler Werner Kogler hat bei Margit Laufer in der ZIB 2 kein gutes Haar an den Plänen der künftigen Regierung gelassen. Die Sparpläne bezeichnet er als "dumme, wahllose Kürzerei".

Die Kürzungen treffen vor allem grüne Prestigeprojekte wie den Klimabonus, die Umweltförderung und Programme zur Gebäudesanierung. Kogler fürchtet einen massiven Rückschritt. "Es ist ja vor allem ökonomisch unvernünftig, es ist ökologisch sowieso schädlich." Die "wahllose Kürzerei" gefährde die Wirtschaft und zerstöre ökologische Fortschritte. Besonders betroffen seien Branchen wie das Bau- und Elektrogewerbe, die von Förderungen abhängig sind. "Wenn wir das zarte Konjunkturpflänzchen abwürgen, riskieren wir weniger Wachstum und am Ende weniger Steuereinnahmen," warnt er vor fehlenden Investitionen.

"Es ist ökonomisch unvernünftig und ökologisch schädlich, was hier gemacht wird. Dieses sinnlose Sparen wird das zarte Konjunkturpflänzchen abwürgen. Wir werden weniger Wirtschaftsleistung haben und damit am Schluss weniger Steuereinnahmen." 🗨@WKogler #zib2

— Die Grünen (@diegruenen) January 16, 2025

Im Zentrum seiner Kritik steht vor allem die geplante Abschaffung des Klimabonus. Der Ausgleich für die CO2-Bepreisung sei unverzichtbar, um die Akzeptanz der Klimamaßnahmen zu erhalten. Ohne den Bonus werde die CO2-Bepreisung zum Steuerhammer. Vor allem den Menschen in ländlichen Regionen würde das massiv schaden, so Kogler.

Besonders betroffen seien Familien in strukturschwachen Gebieten: "Eine fünfköpfige Familie im Südburgenland verliert 1.000 Euro im Jahr", rechnet Kogler vor. Wer so etwas verteidigt, nehme soziale Schieflagen in Kauf. Der Klimabonus wirke umverteilend. 

Kogler nutzt seinen Besuch im ORF-Studio aber auch, um die Budgetpolitik der vergangenen Jahre zu verteidigen. Die von den Grünen initiierten Förderprogramme hätten nicht nur zum Klimaschutz beigetragen, sondern auch die Wirtschaft gestützt. Die Emissionen seien schneller gesunken als erwartet.

Kogler verteidigte das von den Grünen mitgestaltete Budget 2024. "Die Budgets, die vorgelegt wurden, waren immer Maastricht-konform." Dass jetzt ein Milliardenloch in der Staatskasse klafft, sei nicht die Schuld der Budgetverantwortlichen. Die wirtschaftlichen Prognosen hätten sich seit der Budgeterstellung massiv verschlechtert. Damit nicht genug: Die steigenden Ausgaben der Länder und Gemeinden würden zur derzeitigen Budgetbelastung beitragen.

Besonders hart geht er mit der FPÖ ins Gericht: "Die Öllobbyisten, die Gasagenten und die Betonbarone, die feiern wieder fröhliche Urstände."

Bei den anderen Parteien ortet er mangelnde Bereitschaft, echte Lösungen zu erarbeiten: Das Verhalten bei den Dreierverhandlungen habe zu keiner tragfähigen Lösung geführt. "Die Dreierverhandlungen sind zunächst einmal an den Dreien gescheitert", hält Kogler fest. "Ich muss ja zur Kenntnis nehmen, wenn die Verhandlungen lieber mit den NEOS geführt wurden. Das ist völlig demokratisch, aber es ist nicht gescheit, einen Rechtsextremen ins Kanzleramt zu lassen.

"Es ist einfach nicht gescheit, einen Rechtsextremen ins Kanzleramt zu lassen. Ich halte die gescheiterten Verhandlungen zwischen den Dreien für unverantwortlich und unmöglich." 🗨@WKogler #zib2

— Die Grünen (@diegruenen) January 16, 2025

Trotz aller Kritik zeigte sich Kogler gesprächsbereit. Die Grünen seien für neue Verhandlungen offen, um eine tragfähige Lösung zu finden: "Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir wollen Lösungen und keine reinen Machtspiele."

"Wir haben bewiesen, dass wir sowohl ökologische als auch ökonomische Verantwortung übernehmen können", betont Kogler. Gleichzeitig bestätigt er erneut, dass er im Sommer den Platz an der Parteispitze räumen wird. "Es wird eine Teamentscheidung sein, und ich bin sicher, dass die Grünen auch in Zukunft stark aufgestellt sind."