Es wird teuer: Regierung hebt Preise massiv an

Die Regierungsparteien in spe, FPÖ und ÖVP, haben ihren Budgetplan vorgestellt. Neben schmerzhaften Einsparungen setzt das Sparpaket auch auf deutlich erhöhte Einnahmen – und die treffen vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Besonders empfindlich ist die geplante Anpassung der Bundesgebühren, die seit 2011 nicht mehr angehoben wurden. Nun sollen sie nachträglich an die Inflation angepasst werden, was drastische Preissprünge zur Folge hat.

Reisepass, Führerschein und Kfz-Zulassung: Das sind die Dokumente, die fast jede und jeder irgendwann benötigt. Genau hier greift die Regierung an. Laut aktuellen Plänen wird die Anpassung an die Inflation die Kosten für Behördengänge massiv steigen lassen. Zum Vergleich: Ein regulärer Reisepass kostet derzeit 75,90 Euro. Nach der Anpassung wären es satte 109 Euro. Ein Expresspass wird statt 100 Euro künftig 143 Euro kosten, ein Ein-Tages-Expresspass steigt von 220 Euro auf 316 Euro.

Der Führerschein verteuert sich von 60,50 Euro auf etwa 87 Euro. Besonders hart trifft es Fahrzeughalter: Die Kfz-Zulassung könnte von 119,80 Euro auf 172 Euro steigen.

Seit der letzten Erhöhung im Jahr 2011 blieb die Teuerung unberücksichtigt. Laut Statistik Austria beträgt die Inflation seitdem stolze 43,6 Prozent. Die Preissteigerung soll nun auf einen Schlag nachgeholt werden.

FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs (FPÖ): „Wir müssen den hinterlassenen Scherbenhaufen aufräumen.“ Insgesamt sollen 2025 rund 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Neben der Valorisierung der Gebühren setzt die Regierung auch auf andere Maßnahmen:

• Höhere Steuern: Die Tabaksteuer wird auf erhitzbare Produkte ausgeweitet, was 25 Millionen Euro bringen soll. Auch die Grunderwerbssteuer bei sogenannten Share Deals wird angepasst (+50 Millionen Euro).
• Streichungen im Umweltbereich: Der Klimabonus, bisher 1,96 Milliarden Euro jährlich, wird ersatzlos gestrichen. Zudem kürzt die Regierung Umweltförderungen um 445 Millionen Euro.
• Soziale Einschnitte: Der Zuverdienst bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung wird abgeschafft (82 Millionen Euro Einsparung). Auch die Bildungskarenz fällt dem Sparpaket zum Opfer.

Nicht alle sind begeistert. Besonders die massiven Erhöhungen der Bundesgebühren stoßen auf Kritik. „Das trifft Familien, die ohnehin schon von der Teuerung gebeutelt sind,“ moniert Grünen-Chef Werner Kogler. Er bezeichnet das Sparpaket als „dumm und schädlich“. Auch die Streichung des Klimabonus sorgt für Empörung. Kritiker werfen der Regierung vor, vor allem bei umweltpolitischen und sozialen Themen den Rotstift anzusetzen.

Auf der anderen Seite argumentieren FPÖ und ÖVP, dass die Maßnahmen unvermeidbar seien. Ohne diese Schritte wäre das EU-Defizitverfahren nicht abzuwenden gewesen. „Das Paket ist hart, aber notwendig“, verteidigt ÖVP-Obmann August Wöginger.

Die Erhöhung der Bundesgebühren wird die Menschen spürbar belasten. Besonders Familien und Pendler dürften die neuen Gebühren empfindlich treffen. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob die geplanten Einsparungen und Einnahmen ausreichen, um die Budgetlücke zu schließen. Im Frühjahr wird die EU-Kommission Österreichs Budget-Situation erneut überprüfen.