Knalleffekt: Kogler verkündet Rückzug

Grünen-Chef Werner Kogler hat in der ZIB2 seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik angekündigt. Nachdem die ÖVP eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hat, wird Kogler nicht mehr als Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl antreten.

"Ganz sicher werde ich nicht mehr Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl antreten", erklärt Kogler auf Nachfrage von Moderator Armin Wolf. Beim nächsten Bundeskongress der Grünen zeichnet sich ein Generationenwechsel bei den Grünen ab. Kogler, der die Partei seit 2019 geführt hat, will Platz für eine neue Führungsriege machen. 

Als mögliche Nachfolger nennt Kogler Umweltministerin Leonore Gewessler, Klubobfrau Alma Zadic und den oberösterreichischen Landes-Chef Stefan Kaineder. "Wir haben jedenfalls eine Reihe sehr, sehr profilierter und guter Personen da", hält Kogler fest.

Ob er auch als Klubobmann im Nationalrat abtreten wird, ließ er offen. "Das wird die nächste Frage sein. Jetzt bin ich mal als Klubobmann gewählt, ich gehe davon aus, dass ich dann wiedergewählt werde", so Kogler. Die Entscheidung werde man angesichts der neuen Regierungsbildung treffen.

"Auch in Opposition wollen wir Grüne uns konstruktiv an Reformen beteiligen." 🗨@WKogler #ZiB2 pic.twitter.com/95pK6N9rVh— Die Grünen (@diegruenen) November 21, 2024

Zuvor hatte Kogler die Bilanz der türkis-grünen Koalition verteidigt. "Es sind sehr viele Erfolge erreicht worden in dieser Periode", betont der Ex-Vizekanzler. Dazu zählten Fortschritte beim Klimaschutz, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in der Sozialpolitik.

Allerdings musste sich Kogler auch Fragen zu Konflikten mit der ÖVP und dem hohen Budgetdefizit stellen. Wolf warf ihm vor, die Wähler vor der Wahl getäuscht zu haben, was die Staatsfinanzen betreffe. Kogler wies dies zurück. Die Grünen hätten die Warnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts stets ernst genommen.

Die Beziehung zwischen ÖVP und Grünen endgültig beschädigt hatte der Streit rund um das Renaturierungsgesetz. Gewesslers Alleingang in Brüssel hatte das Vertrauen nachhaltig beschädigt. Auch Monate später verteidigt Kogler das Vorgehen der Umweltministerin. Rechtlich sei es einwandfrei gewesen. "Da hat die ÖVP ins Leere gegriffen", sagte er.

Böses Blut, dass mit den Grünen nicht mehr verhandelt werde, gebe es nicht. Er wünsche sich für Österreich eine stabile Dreierkoalition – auch ohne Beteiligung der Grünen. Man sei zudem offen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. "Wir wollen uns da sicher hinzugesellen", sagt er mit Blick auf mögliche Zweidrittelmehrheiten für Reformen. Beim Natur- und Klimaschutz würden die Grünen aber keine Abstriche machen.