Paukenschlag: Wien-Wahl wird vorverlegt
Die Wiener SPÖ scheint die Gunst der Stunde nutzen zu wollen. Jetzt hat man sich mit Koalitionspartner NEOS geeinigt. Die Wiener Gemeinde- und Landtagswahl wird nicht wie ursprünglich anberaumt im Herbst, sondern bereits am 27. April 2025 stattfinden. Das haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (NEOS) heute bekanntgegeben.
Unser gemeinsamer Vorschlag gegenüber dem Gemeinderat ist deshalb, dass die Wiener Landtags-, Gemeinderats und Bezirksvertretungswahlen am 27. April stattfinden. Das ermöglicht, dass bereits vor dem Sommer eine neue Stadtregierung gebildet werden kann.
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) January 17, 2025
"Gefahr für Republik"
Als Grund für den früheren Wahltermin nennen Ludwig und Wiederkehr die sehr wahrscheinlich kommende blau-türkise Regierung. "Uns bereiten die Entwicklungen auf Bundesebene große Sorgen. Erstmals könnte die FPÖ den Bundeskanzler stellen", so Ludwig in seiner Videobotschaft.
Schnell klare Verhältnisse schaffen
Die Zweite Republik stehe vor einem Scheideweg, erklärt Ludwig die Entscheidung. Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Statt einem Dauerwahlkampf wolle man noch vor dem Sommer klare Verhältnisse schaffen. Ziel sei "unmittelbar [nach der Wahl] wieder gemeinsam konkrete Arbeit" aufnehmen zu können.
Die @Stadt_Wien ist die Stadt des respektvollen Miteinanders, des Fortschritts & des sozialen Zusammenhalts. Uns bereiten die Entwicklungen auf Bundesebene große Sorgen. Erstmals könnte die FPÖ den Bundeskanzler stellen. pic.twitter.com/02EgBWjuHE
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) January 17, 2025