Defizitverfahren: EU hat entschieden!
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Österreichs Budgetdefizit überschreitet die Maastricht-Grenze von drei Prozent. Der Schuldenstand wurde damit zum europäischen Problem. In den letzten Wochen wurde ein EU-Defizitverfahren immer wahrscheinlicher, nicht zuletzt aufgrund der zähen und ergebnislosen Koalitionsverhandlungen. Jetzt hat die neue Regierung in spe einen neuen Plan in Brüssel vorgelegt – und die Europäische Union eine Entscheidung getroffen.
Kein Defizitverfahren
Übergangsfinanzminister Gunter Mayr hat die Sparpläne von FPÖ und ÖVP der EU vorgelegt. Die EU wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das hat der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis per Brief mitgeteilt. Die vorgestellten Maßnahmen könnten reichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze zu drücken.
Positive Reaktion
Mayr zeigt sich unterdessen in einer ersten Stellungnahme erfreut: "Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben." Auch die Regierung gibt sich zufrieden. Ein enormer Reputationsschaden sei abgewandt worden, heißt es.
Erneute Überprüfung
Ob die Pläne von Blau-Türkis tatsächlich halten, bleibt abzuwarten. Auch, ob die Sparmaßnahmen tatsächlich ausreichen, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht klar. Ganz abgewandt ist das Verfahren nämlich noch nicht. Im Frühling wird die Kommission die Budget-Situation erneut überprüfen.
