Blau-Schwarz: Droht "die Zerstörung des ORF"?

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP nimmt der Themenblock Medien eine zentrale Rolle ein. Besonders im Fokus steht der ORF, dessen künftige Finanzierung und Struktur laut FPÖ grundlegend reformiert werden sollen. Die Pläne der FPÖ, unter anderem zur Abschaffung der Haushaltsabgabe, sorgen bereits vor Abschluss der Verhandlungen für hitzige Debatten.

Die Haushaltsabgaben abzuschaffen und den ORF künftig aus dem Budget zu finanzieren, zählt zu den Kernforderungen im blauen Wahlprogramm. Das Budget soll – angelehnt an die Sparvorgaben der Ministerien – um 15 Prozent gekürzt werden. Dafür müssten wohl einige hundert Jobs abgebaut werden. Auch die Fortführung von ORF3, ORF Sport Plus und dem Radio-Symphonieorchester Wien (RSO) dürfte damit künftig nicht mehr finanzierbar sein.

Der ORF-Redaktionsrat schlägt heute Alarm. In einer eindringlichen Stellungnahme warnt das Gremium vor den Folgen der FPÖ-Vorhaben.„Die Zerstörung des ORF beginnt“, heißt es darin. Die Partei wolle den Rundfunk auf ein minimalistisches Angebot – einen sogenannten „Grundfunk“ – reduzieren und finanziell aushungern. Dazu komme der Versuch, durch politische Besetzungen direkten Einfluss auf Management und Berichterstattung zu nehmen. Kritische Journalistinnen und Journalisten seien dabei regelmäßig Ziel von Angriffen, Diffamierungen und Drohungen, vor allem über soziale Medien.

Über Jahre habe die FPÖ den ORF als Feindbild aufgebaut. "In der Regierung will sie umsetzen, was sie seit langem ankündigt: den ORF auf einen 'Grundfunk' zusammenstutzen, die Finanzierung massiv kürzen und den Rundfunk damit dem Gutdünken der Regierenden unterwerfen." Bereits Ex-FPÖ-Chef HC Strache habe auf Ibiza seine Pläne für die Medienlandschaft, ähnlich jener in Ungarn, durchblicken lassen. "In Ungarn wird kritische Berichterstattung durch den Entzug öffentlicher Inserate sanktioniert, private Medien wurden von Orbans Gefolgsleuten aufgekauft und der öffentlich-rechtliche Rundfunk streng auf Regierungslinie gebracht", so Dieter Bornemann, Vorsitzender des Redaktionsrates. "Für Österreich heißt das die Zerstörung des unabhängigen ORF."

Qualitätsmedien seien wesentliche Infrastruktur jeder Demokratie. Ausgewogene und verlässliche Berichterstattung sei in einer Zeit, in der mit gezielter Desinformation aus dem Ausland versucht wird, die Demokratien Europas zu beeinflussen, Wahlen zu manipulieren und die freien Gesellschaften zu destabilisieren, umso wichtiger. "Glaubwürdige Qualitätsmedien sind in demokratischen Ländern unerlässlich, um diesen immer bedrohlicheren Angriffen standzuhalten", argumentiert Bornemann.

Die Bedeutung des ORF für Österreich sei nicht zu unterschätzen. Der Sender sei eine der wichtigsten Informationsquellen für die Bevölkerung, erreiche fast 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher täglich und stelle eine unverzichtbare Infrastruktur für die Demokratie dar. Darüber hinaus unterstütze der ORF mit seinem Budget die heimische Kultur, Filmwirtschaft und den Sport massiv. Ein Umbau nach den Vorstellungen der FPÖ würde nicht nur die Glaubwürdigkeit des Senders, sondern auch die demokratische Meinungsbildung in Österreich gefährden.

Neben dem ORF selbst melden sich auch andere Stimmen zu Wort. Der SPÖ-Medienexperte Jörg Neumayer sieht in den Plänen der FPÖ einen „Frontalangriff auf die Demokratie“. Wer den ORF schwäche, gefährde die Pressefreiheit und öffne Desinformation Tür und Tor. Die FPÖ wolle nicht unabhängigen Journalismus fördern, sondern ihre eigene Propaganda vorantreiben.

Die FPÖ ihrerseits weist die Vorwürfe als „realitätsfremde Horrorszenarien“ zurück. „Bei den zwangssteuerfinanzierten Privilegienrittern am Küniglberg bricht offenbar allein schon wegen der Aussicht auf eine mögliche FPÖ-geführte Bundesregierung und eine notwendige ORF-Reform die helle Panik um ihre Pfründe aus“, so FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker per Aussendung. Das Schreiben des Redaktionsrats nennt er mit „plumpen Unwahrheiten und haltlosen Unterstellungen gespickt".

Dass die FPÖ für eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehe, sei legitim und werde auch von den Wählern honoriert. Darüber hinaus gebe es in anderen europäischen Ländern keine derartigen Rundfunkgebühren mehr, Frankreich etwa habe deren Abschaffung bereits 2022 beschlossen, Dänemark sogar schon 2018: „Ich glaube kaum, dass diese beiden Staaten für Herrn Bornemann und seine ORF-Ratsgenossen unter dem Verdacht stehen, autoritäre Regime zu sein. Allein das zeigt, wie absurd ihre geheuchelten Befürchtungen vor einer Abschaffung der ORF-,Zwangssteuer‘ sind!"