Ibiza-Video: Prozess gegen HC Strache beginnt
Die Verdachtsmomente in punkto Korruption beschäftigen nicht mehr nur den Ibiza Untersuchungssausschuss. Das Ibiza-Video zieht jetzt auch erste rechtliche Konsequenzen nach sich. Seit heute, Dienstag, muss sich Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache vor dem Straflandesgericht Wien verantworten. Gegenstand ist der mutmaßliche Gesetzeskauf rund um eine Privatklinik in Währing. Mitangeklagt ist Walter Grubmüller, Betreiber selbiger und Freund des Ex-FPÖ-Chefs. Strache soll ihm im Gegenzug für eine Parteispende von 10.000 Euro zu einer für ihn günstigen Gesetzgebung verholfen haben. Wie Strache bestreitet Grubmüller die Vorwürfe. Er habe den Betrag extra so hoch angesetzt, damit er beim Rechnungshof aufscheine. Bereits Spenden über 2.573,03 Euro müssen diesem umgehend gemeldet werden.
Ich ersuche um Verständnis, dass wir vor und während der Verhandlung keine öffentlichen Statements abgeben werden.
Urteil mit Spannung erwartet
Welche Verteidigungsschiene der Ex-FPÖ-Obmann fahren wird, ist noch nicht klar. Sein Rechtsbeistand Johann Pauer hat sich im Vorfeld bedeckt gehalten. „Ich ersuche um Verständnis, dass wir vor und während der Verhandlung keine öffentlichen Statements abgeben werden“, so der Verteidiger gegenüber der APA. Strache werde ausschließlich gegenüber dem Gericht Stellung nehmen.
Der Prozess ist vorerst auf vier Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil könnte richtungsweisend für kommende Verfahren sein. Bei einer Verurteilung drohen HC bis zu fünf Jahre Haft.
