Präsident erhöht Druck: Regierungspoker startet diese Woche

Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl starten am Dienstag die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ. Am Nachmittag lotet ÖVP-Obmann Karl Nehammer mit Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus, weitere Gespräche folgen am Mittwoch und Donnerstag. Kickl stellt den Kanzleranspruch und will mit der ÖVP koalieren, die Volkspartei will aber nicht mit ihm.

Das ist neu in der Vorgangsweise, aber notwendig, um aus der derzeitigen Pattsituation herauszukommen – und zwar, ohne wertvolle Zeit zu verlieren:

Ich bitte die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien Gespräche miteinander auf Parteichef-Ebene zu führen. (1/3)

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) October 9, 2024

Pattsituation

Wo sich die Parteichefs zusammensetzen werden, behielten sie für sich. Am Mittwoch findet das Gespräch zwischen Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler statt, am Donnerstag jenes zwischen Kickl und Babler. Van der Bellen hat noch keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dass er die FPÖ vorerst nicht zum Zug kommen ließ, erklärte der Bundespräsident mit einer "klassischen Pattsituation", sei sie doch ein Wahlsieger, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren wolle. Die drei Parteichefs sollen nun bis Ende der Woche "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre".