Neos-Chefin: Verfassungsänderung ist notwendig

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstagvormittag die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einem Gespräch in der Hofburg empfangen. Sie habe dabei ihre grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, "zukunftsorientiert und mit Tatkraft an Reformen zu arbeiten und in entsprechende Gespräche mit SPÖ und ÖVP zu gehen", sagte Meinl-Reisinger nach dem Treffen. Darüber hinaus will sie auch Reformgespräche mit allen Parteien führen.

80-minütiges Reformgespräch

Damit zeigte sich die NEOS-Chefin auskunftsfreudiger als die vor ihr in den vergangenen Tagen in der Hofburg empfangenen Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ. Der Austausch mit dem Bundespräsidenten sei viel von "Zukunftsblick aber auch Sorge" getrieben gewesen, vor allem was die wirtschaftliche und damit einhergehende budgetäre Situation betreffe, berichtete Meinl-Reisinger den wartenden Medienvertretern nach dem rund 80-minütigen Gespräch. Angesichts dessen sieht die NEOS-Chefin alle Parteien in der Verantwortung, wie sie betonte. Denn für viele der aus ihrer Sicht nötigen Reformen braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, weshalb sie alle Parteien zu "Reformgesprächen" eingeladen habe. Konkrete Termine dafür gibt es laut NEOS noch nicht.

Van der Bellens vierter Gast

Dass ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler bereits am Dienstag zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen, begrüßte Meinl-Reisinger: "Sollen sie, wunderbar", meinte sie. Die NEOS-Vorsitzende war die vierte Parteichefin, die von Van der Bellen seit der Nationalratswahl zu Gesprächen empfangen wurde. Nach einer Mittagspause ist am Dienstag dann auch noch Vizekanzler Werner Kogler an der Reihe. Nach Abschluss des Gesprächsreigens will sich Van der Bellen öffentlich zum weiteren Vorgehen äußern. Wann das genau passieren wird, ist noch offen.

Tradition oder Bruch?

Mit Spannung wird erwartet, ob der Bundespräsident einen Regierungsbildungsauftrag erteilen wird. Ein offizieller Auftrag ist in der Verfassung nicht festgelegt, aber gelebte Praxis und ergeht üblicherweise an den Chef der stimmenstärksten Partei. Allerdings ist die Ausgangsposition diesmal besonders kompliziert, will doch keine der anderen Parteien mit der FPÖ unter Kickl koalieren.

Bessere Karten

Einer der beiden kleineren Parteien könnte bei der Regierungsbildung daher diesmal eine wichtige Rolle zukommen. Denn sollten sich ÖVP und SPÖ auf eine Koalition einigen, wird erwartet, dass sie sich zur Absicherung ihrer schmalen Mehrheit im Nationalrat - mit nur einem Mandat Überhang - einen dritten Partner ins Boot holen. Die besseren Karten haben dabei aus jetziger Sicht die NEOS.