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Dornauer und sein Landtagsclub waren sich zuletzt alle andere als grün.
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APA/EXPA/JOHANN GRODER

Rücktritt vom Rückzug: Weiter Wirbel um Dornauer

20.11.2024 um 15:45, Stefanie Hermann & APA, Red
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Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe. Noch-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer will nun doch bleiben. In der Partei hat man kein Verständnis.

Tirols Noch-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) hat nach seinem Rückzug infolge eines Jagdausfluges offenbar nicht vor, die Politik bald ganz zu verlassen. Am Dienstag meinte er, dass er sein Landtagsmandat weiter ausüben möchte und nicht, wie anscheinend im SPÖ-Landtagsklub paktiert, nur bis zu einer Neuorientierung. Der baldige SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth zeigte "kein Verständnis". SP-Chef Andreas Babler reagierte zurückhaltend.

Keine Verträge

Wenn ein Zurücklegen ausgemachte Sache gewesen wäre, dann hätten "Verträge unterzeichnet" werden müssen, argumentierte Dornauer am Rande eines Pressetermins in Innsbruck: "Im konkreten Fall hätte man einen Mandatsverzicht unterzeichnen müssen." Dies sei aber "nicht ein einziges Mal Thema bei den letztwöchigen Beratungen" gewesen. Ein Mandatsverzicht sei "momentan kein Thema", er bleibe "sehr gern" im Landtag. "Ich sitze jetzt dort, wo mich 10.000 Wählerinnen und Wähler haben wollten", verwies Dornauer auf sein Vorzugsstimmenergebnis bei der Landtagswahl vor zwei Jahren sowie sein Direktmandat. "Diesen Menschen bin ich verpflichtet."

SPÖ-Streit geht weiter

Er habe sich schließlich "von zwei für mein politisches Leben zentralen Positionen zurückgezogen", spielte der 41-Jährige auf jene des Landeshauptmannstellvertreters und des Tiroler SPÖ-Chefs an. Den Posten in der Regierung wird er noch bis 18. Dezember - da findet der Budgetlandtag statt - innehaben. "Das ist auch Strafe genug", meinte er. Was er dann mache, wenn er diese "mit Leidenschaft ausgeübte Funktion" nicht mehr inne habe, "muss ich dann mit mir selber ausmachen. Aber in Selbstmitleid wird Dornauer nicht versinken."

Wohlgemuth drängt

Innerhalb der SPÖ sorgte Dornauer mit seinem Ansinnen aber offenbar einmal mehr für Verärgerung. "Ich habe wenig Verständnis dafür, dass der scheidende Vorsitzende diesen Interpretationsspielraum zulässt", zeigte sich der designierte geschäftsführende Vorsitzende Wohlgemuth gegenüber der APA zum Vorhaben Dornauers ablehnend. Er ging davon aus, dass "die getroffene Vereinbarung, das Mandat nur bis zu einer beruflichen Neuorientierung auszuüben, hält." Er kenne den "scheidenden Vorsitzenden" aber als jemanden, "der am Ende des Tages zu seinem Wort steht." Bezüglich weiterer Parteifunktionen werde man "Schritt für Schritt und in Ruhe die entsprechenden Übergaben" vorbereiten.

Babler bleibt gelassen

Bundesparteichef Babler reagierte in der "ZiB2" betont gelassen. Er werde Wohlgemuth natürlich ins Parteipräsidium kooptieren. In den Vorstand sei Dornauer beim letzten Bundesparteitag gewählt worden. Da könne er nichts tun. Für den Landtag sei Dornauer direkt gewählter Abgeordneter: "Da hat die SPÖ nichts zu entscheiden." Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Dinge lösen würden.

Zudem dürfte Dornauer auch als Vorsitzender des SPÖ-Bezirkes Innsbruck-Land nicht so schnell gehen. Im Frühjahr will er erst einmal eine "Konferenz" abhalten.

Jagd mit Benko

Der 41-jährige Dornauer war über einen Jagdausflug mit dem insolventen Signa-Gründer Rene Benko und einem befreundeten Tiroler Hotelier gestolpert. Die "Kronen Zeitung" hatte vergangenen Montag ein entsprechendes Foto auf die Titelseite gehievt, auf dem auch ein erlegter Hirsch zu sehen war. Der SPÖ-Spitzenpolitiker, gegen den seit 2019 ein Waffenverbot besteht, trug dabei einen Hut, der ihn aufgrund des "Beutebruchs" als Schützen auswies. Dornauer beteuerte bisher, den Hirsch nicht selbst erlegt zu haben. Der Hut sei nicht der seine. Der Hotelier bestätigte, selbst geschossen zu haben, die Abschussmeldung würde es beweisen. Inzwischen legte Dornauer auch die von ihm geforderten Dokumente und Erklärungen vor. Nichtsdestotrotz ermittelt mittlerweile die Innsbrucker Staatsanwaltschaft gegen den Noch-Landeshauptmannstellvertreter wegen des Verdachts der Verletzung des Waffenverbotes. Der Jagdausflug fand in der Luxusjagd Stüblergut in der Steiermark statt, die zu einer Privatstiftung von Benko gehört.

Rücktritt oder Seitenwechsel

Das Bekanntwerden der Causa, die bundesweit tagelang die innenpolitische Nachrichtenlage dominierte, führte jedenfalls zu heftigen Turbulenzen in der SPÖ-Landespartei. Letztlich gab Dornauer am Mittwoch nach massivem parteiinternem Druck den Rückzug von seinen Spitzenpositionen bekannt. Er trete aber "nicht zurück, sondern zur Seite", betonte der frühere Sellrainer Bürgermeister. Der SPÖ-Landtagsklub hatte sich ursprünglich gegen einen Wechsel Dornauers in das Landesparlament ausgesprochen, dem er nun offenbar länger als intern besprochen angehören dürfte.

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