Bierpartei: Wlazny sieht sich in einer Woche als Politiker
Bierpartei-Chef Dominik Wlazny hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Ernsthaftigkeit seiner Ambitionen betont und eine Kampagne gegen seine Person beklagt. Bei der Bundespräsidenten-Wahl sei klar gewesen, dass es schwer sein würde, das Amt zu erreichen: "Jetzt geht es um was." In den "Pressestunden" davor hatte sich Madeleine Petrovic von ihrer Ex-Partei, den Grünen, abgegrenzt und KP-Spitzenkandidat Tobias Schweiger Immobilien-Enteignungen als legitim bezeichnet.
Wlazny ist zuversichtlich
Gleich drei "Pressestunden" wurden am Sonntag interessierten Zusehern geboten, in denen sich die Vertreter der noch nicht im Nationalrat präsenten Listen zeigen konnten. Ziemlich an der Grenze bezüglich eines Parlamentseinzuges in den Umfragen ist die Bierpartei. Deren Spitzenkandidat Wlazny zeigte sich ganz zuversichtlich, dass er in einer Woche dann auch tatsächlich Politiker sein werde: "Die Bierpartei ist eine Partei ohne Politiker. Das ändert sich in sieben Tagen fundamental."
Wlazny pochte darauf, dass es ihm mit seiner Partei ernst sei. Sonst hätte er auch dem Angebot anderer Listen für ein sicheres Mandat folgen können: "Ich würde fast sagen, die sind mir nachgerannt." So hätten die NEOS Interesse gezeigt und "der Herr Babler war bei mir im Büro." Das wäre der einfachere Weg zum Mandat gewesen.
Längst dienender Parteichef
Auch wenn er sich gerne als Nicht-Politiker bezeichnet, wies Wlazny auf eine gewisse Erfahrung hin: "Ich bin der längst dienende Parteichef von allen." Dass seine Partei wie ein Vater-Mutter-Kind-Unternehmen geführt werde, wies Wlazny als "respektlos" zurück. Auch dass er seinen Mitarbeitern einen "Maulkorb" verpasst habe, bestritt er. Gleiches gilt für Vorwürfe, er würde sich den Medien nicht stellen. Er habe über 400 Medienanfragen gehabt: "Auch mein Tag hat nur 24 Stunden."
Fokus: Gesundheitsbereich
Inhaltlich konzentrierte sich Wlazny vor allem auf den Gesundheitsbereich, wo er etwa Ärzten mehr Möglichkeiten für Hausapotheken geben würde. Einsparen würde der Bierpartei-Chef bei Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern. Eine Erbschaftssteuer würde er befürworten, sollten das die Experten auch so sehen.
KPÖ: "Enteignungen durchaus legitim"
Andere Themen in den Vordergrund rückte KPÖ-Spitzenkandidat Schweiger. Für ihn sind "Enteignungen durchaus legitim". Das sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bezüglich großer Immobilienkonzerne. Eine solche Maßnahme könne man andenken, wenn es anders nicht gelänge, für niedrigere Mieten zu sorgen. Schweiger sprach sich für einen Mietpreisdeckel und für mehr öffentlichen Wohnbau aus. In der Klimapolitik will er die "soziale Frage" stärker in den Fokus rücken.
"Eingriffe bei Mietpreisen halten wir für OK", sagte der KPÖ-Kandidat. Neben Obergrenzen wollen die Kommunisten auch vorübergehend Mieterhöhungen aussetzen, Befristungen verbieten und gegen Leerstand vorgehen. Nicht Einzelmaßnahmen sondern ein "ganzes Paket" wünschte sich Schweiger beim Thema Wohnen.
Klimakrise als größte Herausforderung
Die Klimakrise sieht er als "größte Herausforderung unserer Zeit". Gleichzeitig sei sie "immer schon eine soziale Frage gewesen". Menschen würden sich Sorgen machen, dass sie die Kosten für notwendige Umstellungen selbst tragen müssten. Die CO2-Bepreisung will die KPÖ "nicht abschaffen", hat aber Kritik daran: Die Besteuerung solle dort ansetzen, wo Emissionen verursacht würden. Also etwa beim Vermieter und nicht beim Mieter.
Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine machte Schweiger klar: "Wir haben von Tag Eins den Angriff verurteilt." Ihn störe aber die vorherrschende "Kriegslogik" in der öffentlichen Debatte. Es gehe nur um die Frage, wie viele Waffen es brauche. Die KPÖ möchte eine "Friedensperspektive" und internationale Organisationen stärken.
Petrovic distanziert sich von Grünen
Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic von der gleichnamigen Liste hatte davor ihren Auftritt genützt, sich von ihrer ehemaligen Partei zu distanzieren. Konkret warf sie den Grünen vor, sie in einem internen Papier an Funktionäre negativ ausgeschildert zu haben. Zudem sah sie bei den früheren Parteifreunden ein Versagen in der Grundrechtspolitik, Stichwort Corona. In Sachen Klima wandte sich Petrovic gegen Untergangsszenarien.
Es sei "unbestritten, dass Menschen ihre Umgebung beeinflussen", erklärte die Listen-Chefin. Doch sei es falsch, sich nur auf CO2 zu konzentrieren und Faktoren wie Methan und Ammoniak auszuklammern. Direkt sprach Petrovic Landwirtschaft und Rüstungsindustrie als Faktoren an. Die Situation sei sehr ernst, doch seien die Menschen in Österreich ökologisch extrem motiviert.
Impfpflicht immer Thema
Immer wieder aufs Tapet brachte Petrovic die Corona-Impfung, wo die Impfpflicht ja quasi ihre Trennung von den Grünen beschleunigt hatte. So nannte sie die Milliarde für Hochwasser-Opfer bescheiden, wenn man 5,2 Milliarden für Corona-Tests ausgegeben habe. Auch berichtete Petrovic von "schwersten" Impfschäden. Immerhin konzedierte sie, dass es Impfungen gebe, die zu empfehlen seien - freilich nur mit umfangreicher Aufklärung.
Relativ liberal war Petrovic, was die Asylpolitik angeht. Sie will stärker auf ein (wieder einzuführendes) Botschaftsverfahren fokussieren. Zudem sollen Asylwerber nach rund einem halben Jahr arbeiten dürfen, wenn die Verwaltung es nicht schaffe, bis dahin das Verfahren abzuschließen. Eingeschult werden sollten sie dabei möglichst in Mangelberufen.
