VdB bezieht Position: So geht es jetzt weiter
Die Wahl ist geschlagen und die FPÖ ist, wie in zahlreichen Umfragen prognostiziert als klarer Sieger hervorgegangen. Als klar stimmenstärkste Partei reklamiert sie den Auftrag zur Regierungsbildung für sich.
Traditionell wird dieser vom Bundespräsidenten an die erstplatzierte Partei vergeben. Ob sich Alexander Van der Bellen an den Usus halten wird, sorgte bereits im Vorfeld für Spekulationen. Wenige Stunden nach der Wahl hat sich der Bundespräsident zu Wort gemeldet.
Fahrplan der nächsten Wochen
In einem kurzen Statement hat er dargelegt, wie es in den nächsten Wochen weiter geht. In der kommenden Woche werde die Regierung ihren Rücktritt anbieten und von ihm den Auftrag zur weiteren Fortführung der Amtsgeschäfte und Verwaltung bis zur Angelobung einer neuen Regierung erhalten.
Bedingung für neue Regierung
Zur Regierungsbildung hält Van der Bellen fest: Wer nicht aus eigenständiger Kraft auf über 50 Prozent der Stimmen kommt, der müsse Partner finden. Dafür müsse man jetzt aufeinander zugehen und miteinander reden. Lösungen zu finden könne dauern, es lohne sich aber, sich dafür Zeit zu nehmen.
Die Ernennung von Regierungsmitgliedern würde aber ein gewisses Maß an Vertrauen erfordern. Respekt vor den Grundpfeilern der liberalen Demokratie sei die Voraussetzung, nennt er Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft das Fundament, "auf dem wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben".
Auftrag zur Regierungsbildung
Wem er überhaupt den Auftrag zu Regierungsbildung erteilen will, darüber hat sich der Bundespräsident heute weiterhin in Schweigen gehüllt. Er werde kommende Woche mit allen Parteien im Nationalrat Gespräche führen und ausloten, welche "tragfähigen Kompromisse" zustande kommen könnten.
Mahnende Worte
"Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden: etwa Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft", betont Van der Bellen auch via X.
(2/2) Sie sind das Fundament, auf dem wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben.
Und wie auch immer eine künftige Bundesregierung zusammengesetzt sein wird, ihr zentrales Ziel muss sein, uns allen eine gute Zukunft zu ermöglichen. (vdb)— A. Van der Bellen (@vanderbellen) September 29, 2024
