Geplatzte Gespräche: SPÖ attackiert NEOS
Nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP und den SPÖ ist aktuell unklar, wie es weiter geht. Wenige Stunden nach dem überraschenden Aus wird mit Schuldzuweisungen nicht gespart. Während die NEOS ihre Entscheidung entlang sachlicher Argumente verteidigen, ohne direkte Schuldige in den Gesprächen zu nennen, ortet die ÖVP das Problem im linken Flügel der SPÖ.
"Nicht bereit für Verantwortung"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim lässt das nicht auf sich sitzen. „Die Verantwortung war den NEOS offenbar eine Nummer zu groß.“ Generell sei das Platzen alleiniger Verdienst der NEOS. "Mit ihren neun Prozent wollten sie 100 Prozent ihres Parteiprogramms durchbringen", so Seltenheim.
Keine Pensionserhöhung
Die SPÖ sei sehr wohl bereit, das Budgetproblem zu lösen, jedoch müssten die "mit breiten Schultern" ihren Teil tragen und nicht Krankenschwestern und andere, die ohnehin schon stark belastet seien. Zu NEOS-Kernforderungen wie einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters könne und werde die SPÖ definitiv nicht zustimmen. „Das will auch ein Großteil der Bevölkerung nicht“, fügt er hinzu.
Zukunft unklar
Wie es jetzt weitergeht – ob mit einem neuen Partner, in Zweiergesprächen oder gar Neuwahlen –, bleibt unklar. „Erst müssen die Parteispitzen miteinander reden, und auch mit dem Bundespräsidenten wird es Beratungen geben“, so Seltenheim. Auf die Frage, ob Gespräche mit den Grünen in Betracht gezogen werden, zeigt er sich zurückhaltend: „Dazu kann ich derzeit nichts sagen.“