Koalition geplatzt: FPÖ-Chef Kickl wittert neue Chance

Die NEOS ziehen die Reißleine. Nach wochenlangen, ergebnislosen Gesprächen mit ÖVP und SPÖ hat Parteichefin Beate Meinl-Reisinger den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben. „Es ist mir zunehmend schwergefallen, vor Sie zu treten und nichts sagen zu können, keine Fortschritte berichten zu können“, sagt sie in einer Pressekonferenz. Besonders die Differenzen in Steuer- und Reformfragen seien unüberwindbar gewesen.

100 Tage ohne Regierung

Meinl-Reisinger hat am Freitagmorgen Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Entscheidung. Die Verhandlungen seien von einem Nein zu grundsätzlichen Reformen geprägt gewesen. Damit steht Österreich mehr als 100 Tage nach der Wahl weiter ohne Regierung da.

Rücktrittsforderung an Nehammer

Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz schießt scharf: „Die Menschen haben die Nase voll! Es ist Zeit für Ihren Rücktritt, Herr Nehammer!“ Für ihn sei der Ausstieg der NEOS der endgültige Beweis, dass die Verhandlungen eine „politische Missgeburt“ seien. Auch für den Bundespräsidenten findet er deutliche Worte: „Es war Van der Bellen, der den Willen der Bevölkerung ignoriert und den Wahlverlierer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hat.“

Kickl tobt

Besonders klar wird FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer ersten Reaktion. Auf Facebook schlägt er in dieselbe Kerbe wie sein Generalsekretär und fordert Nehammers Rücktritt. Er spricht von einer „instabilen Verlierer-Variante“, die nie hätte zustande kommen dürfen. Nehammer ignoriere seit Monaten das Wahlergebnis und klammert sich an den Kanzlerposten. Ein Rücktritt sei längst überfällig, so die FPÖ.