Fix: Regierung kürzt Milliarden – Bürger müssen zahlen
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Die Budgetkonsolidierung gehört zu den aktuell drängendsten Aufgaben. Bereits in Woche 1 hat die neue Bundesregierung ein massives Sparpaket auf den Weg gebracht. Zahlreiche Maßnahmen wurden beschlossen, die das gigantische Budgetloch von rund 18 Milliarden Euro nach und nach stopfen sollen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont: „Mit diesen ersten Konsolidierungsschritten beginnt die Anpassung des Bundeshaushalts an die neuen Herausforderungen.”
Fixiert: So viel spart die Regierung ein
Insgesamt sollen die beschlossenen Maßnahmen Einsparungen von 1,24 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 1,65 Milliarden Euro im Jahr 2026 bringen. Fix ist schon jetzt, dass das bei weitem nicht reicht. Es fehlen mehrere Milliarden, um das Budget zu stabilisieren. Weitere Schritte sind bereits in Planung.
Die Sparmaßnahmen im Detail
Bildungskarenz abgeschafft
Die bestehende Regelung der Bildungskarenz wird gestrichen. Dadurch sollen 2025 rund 350 Millionen Euro und 2026 sogar 650 Millionen Euro eingespart werden. Eine Nachfolgeregelung soll ab 2026 kommen. Wie diese aussehen soll, ist aktuell noch unklar.
Spitzensteuersatz verlängert
Die 55-Prozent-Besteuerung für Einkommensteile über eine Million Euro sollte ursprünglich Ende 2025 auslaufen. Daraus wird nun nichts, die Maßnahme wird bis 2029 verlängert. Erwartete Mehreinnahmen: 50 Millionen Euro pro Jahr.
PV-Anlagen: Steuerfreiheit fällt
Die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen endet vorzeitig am 1. April 2025. Das bringt dem Staat 175 Millionen Euro zusätzlich.
Höhere Wettgebühr
Bisher wurden nur 2 Prozent der Wetteinsätze versteuert. Wie bereits angekündigt, wird die Wettgebühr auf 5 Prozent erhöht. Erwartetes Mehraufkommen: 50 Millionen Euro.
Elektroautos nicht mehr steuerfrei
Ab 1. April 2025 müssen auch E-Auto-Besitzer tiefer in die Tasche greifen. Grundlage ist nicht der CO2-Ausstoß, sondern Motorleistung und Eigengewicht. Die motorbezogene Versicherungssteuer soll 2025 so 65 Millionen Euro in die Staatskassen fließen.
Tabaksteuer steigt
Die ursprünglich geplante Senkung der Tabaksteuer von 32 auf 31,5 Prozent wird gestoppt. Im Gegenteil: Die Preise für erhitzten Tabak werden jenem von Zigaretten „weiter angenähert”, wie es aus dem Finanzministerium heißt. Das bringt dem Staat ein Plus von 50 Millionen Euro.
Banken-Sondersteuer erhöht
Auch die Banken werden verstärkt zur Kasse gebeten. Als Grund nennt man im Finanzministerium die durch steigende Zinsen erzielten Rekordgewinne. Die Stabilitätsabgabe steigt und bringt ebenso 50 Millionen Euro ein. Zudem gibt es eine Sonderzahlung für 2025 und 2026, die jeweils 300 Millionen Euro einspielen soll.
Energiekrisenbeitrag bleibt
Die Krisensteuer für Strom- und fossile Energieunternehmen wird um fünf Jahre verlängert. So sollen 2025 rund 200 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Die angedachte Sondersteuer auf Energie soll nicht kommen.
Weitere Maßnahmen kommen
Um den Staatshaushalt zu sanieren, plant die Regierung ein Doppelbudget. Im Zuge der Sparmaßnahmen soll auch der Klimabonus abgeschafft werden; für Pendlerinnen und Pendler ist eine Teilkompensation angedacht.
