Sondersteuer: SPÖ-Finanzminister startet Alleingang
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Kaum im Amt, schon bahnt sich der erste Koalitionskonflikt an. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sorgt mit einer neuen Sondersteuer auf Strom für Unruhe in der frisch angelobten Dreierkoalition. Wie die Tageszeitung Presse gestern als erste berichtet hat, hat sein Ministerium ohne Abstimmung mit den Regierungspartnern einen entsprechenden Gesetzesentwurf verschickt – und das, obwohl eine solche Abgabe im Regierungsprogramm gar nicht vorgesehen ist.
Wer jetzt wie viel zahlen soll
Der Plan des Finanzministers ist brisant: Neben der bereits vereinbarten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags plant der Ex-Wifo-Experte die Einführung einer zusätzlichen Abgabe. Konkret sollen Energieunternehmen für jede Megawattstunde Strom zahlen:
- 3 Euro für Strom aus erneuerbaren Quellen
- 4 Euro für Strom aus Gaskraftwerken
Die Maßnahme soll bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen – zusätzlich zu den bereits eingeplanten 200 Millionen Euro aus der „Übergewinnsteuer“.
Auswirkung unklar
Was das für private wie gewerbliche Nutzer heißen könnte, ist aktuell nicht klar. Fakt ist, dass Strom über die letzten Jahre ohnehin kontinuierlich teurer geworden ist. Eine zusätzliche Abgabe könnte die Situation weiter verschärfen.
Ministerium bestätigt Pläne
Inzwischen hat das Finanzministerium die Pläne offiziell bestätigt. Die bisherigen Energiekrisenbeiträge würden weniger einbringen als erwartet, deshalb sei eine Anpassung nötig, so die Begründung. Der Zeitplan ist äußerst ambitioniert: Schon am Freitag soll das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden.
ÖVP und NEOS überrascht
Die neue Steuer könnte ein erster Stresstest für die Koalition werden. Dem ersten Vernehmen nach kam der Vorstoß ohne vorherige Absprache. ÖVP und NEOS zeigen sich irritiert und sprechen von „Gesprächsbedarf“. Auch die Wiener SPÖ soll laut Insidern wenig begeistert sein. Immerhin gehört die Wien Energie zu den größten Stromversorgern Österreichs.
