Nach Wahl: Regierung tritt zurück

Nach der Wahl werden heute erste Schritte in Richtung neuer Regierung gesetzt. Unter der Führung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bietet die Regierung Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell ihren Rücktritt an.

Der Bundespräsident wird sich bereit erklären, die Regierung zu entheben. Gleichzeitig beauftragt er sie, die Verwaltung fortzuführen, bis eine neue Regierung gebildet wird.

Kurz nach 12:30 Uhr tritt das Kabinett im Kanzleramt zusammen, um im Ministerrat die Demission – wie der Rücktritt auch genannt wird – anzubieten. Danach geht es über den Ballhausplatz zur Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg. Formell wird er also zum zweiten Mal eine gesamte Regierung ihres Amtes entheben und sie gleichzeitig mit der Fortführung der Geschäfte betrauen.

In den kommenden Tagen empfängt Van der Bellen die Parteichefs zu Einzelgesprächen in der Hofburg. Mit besonderer Spannung wird sein erstes Gespräch, jenes mit FPÖ-Chef und Wahlsieger Herbert Kickl, erwartet.

Zwar kennt die Verfassung keine entsprechende Regelung zur Vergabe eines Regierungsbildungsauftrages. In der Zweiten Republik war es aber bislang Usus, dass der Bundespräsident den Erstplatzierten mit selbiger beauftragt. Dass er die FPÖ im Falle einer Erstplatzierung "nicht automatisch" mit der Regierungsbildung beauftragen würde, hat nicht nur im freiheitlichen Lager für Stirnrunzeln gesorgt.

Granden der einstmaligen Großparteien ÖVP und SPÖ sprechen sich unterdessen überraschend für eine Vergabe des Auftrags an Kickl aus. Beide haben in den letzten Wochen mehrfach beteuert, nicht mit einer FPÖ unter Führung des Kärntners koalieren zu wollen. Van der Bellen hat eine längere Sondierungsphase bereits in seiner Rede am Wahlsonntag vorweggenommen: Die Gespräche könnten dauern.

Kompliziert werden die kommenden Verhandlungen nicht nur aufgrund des angekündigten Ausschlusses. Dem Vernehmen nach dürfte die Chemie zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und seinem roten Gegenpart Andreas Babler alles andere als prickelnd sein. Dazu kommen ideologisch diametral gerichtete Standpunkte – nicht nur, wenn es um Erbschaftssteuer und Co geht.

Überdies dürfte eine Neuauflage von Türkis-Rot mit einem hauchdünnen Überhang von maximal zwei Mandaten alles andere als durch Stabilität glänzen. Eine mögliche Lösung wäre eine Dreierkoalition mit den NEOS oder Grünen, was sich inhaltlich als schwierig erweisen könnte. Und auch hier komplizieren personelle Befindlichkeiten etwaige Gespräche bereits im Vorfeld: Die ÖVP hat Noch-Umweltministerin Leonore Gewessler ihren Alleingang im Renaturierungsgesetz weder vergessen noch verziehen. Für die Grünen hingegen ist klar: Ohne Gewessler geht es nicht.