Nehammer: FPÖ soll Regierungsbildungsauftrag bekommen

Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat zwei Tage nach der Nationalratswahl das Ergebnis aufgearbeitet. Die Parteifunktionäre sprachen Kanzler und Parteichef Karl Nehammer dabei einstimmig das Vertrauen aus. Nehammer teilte im Anschluss an die Sitzung mit, dass er dafür sei, dass die FPÖ als Wahlgewinner mit der Führung von Sondierungsgesprächen beauftragt werde. Auch für das Amt des Nationalratspräsidenten sollten die Blauen jemanden vorschlagen.

Wahlgewinner soll sondieren

"Aus meiner Sicht ist es Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen hat, mit der Führung der Sondierungsgespräche beauftragt wird", sagte Nehammer vor Journalisten. Daran solle sich genauso wenig ändern, wie daran, dass der Wahlgewinner auch den Präsidenten oder die Präsidentin des Nationalrates stellt. Eine entsprechende Frage, ob die ÖVP jedem blauen Vorschlag zustimmen würde, wollte Nehammer nicht klar beantworten.

Nach der geschlagenen Wahl, habe ich heute im ÖVP-Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und dieses Vertrauen einstimmig erhalten. Jetzt liegt der Ball beim Bundespräsidenten, wie er sich die weitere Vorgangsweise vorstellt. Aus meiner Sicht ist klar: Die stimmenstärkste…— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 1, 2024

Bundespräsident ist am Ball

Was die Regierungsbildung betrifft, sei erst einmal der Bundespräsident am Ball, betonten vor Nehammer schon zahlreiche ÖVP-Granden. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Klubobmann August Wöginger befanden es genauso wie der Parteichef für gut, "demokratische Usancen" einzuhalten. Die Meinung zum blauen Parteichef Herbert Kickl sei aber unverändert, wurde betont.

Nehammer besteht Vertrauenstest

Weiters wurde in der Sitzung das Wahlergebnis besprochen und analysiert. Nehammer ließ Dienstagfrüh die APA wissen, dass er sich der Vertrauensfrage stellen werde. Dieses erhielt er einstimmig. Über das Anschneiden seiner Partei sagte er im Anschluss: "Mit über 26 Prozentpunkten war das Ergebnis deutlich besser als uns zugetraut wurde." Die "Aufholjagd" sei damit zum Teil gelungen, wenngleich es nicht gelang, Platz eins zu holen.

Andere Parteifunktionäre, neben Stelzer etwa auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, betonten beim Eintreffen in die Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse, dass die ÖVP eine Partei sei "die immer regieren will". Ein "Weiterwurschteln wie bisher" sei aber keine Option, sagte WKO-Chef Harald Mahrer.

Kein Statement

Kein Statement abgeben wollten in der Früh neben dem Kanzler auch die Listenzweite Claudia Plakolm, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler. Der zweite ÖVP-Landeshauptmann, der heuer neben Drexler noch eine Wahl zu schlagen hat, Markus Wallner in Vorarlberg, war via Video zugeschaltet.