Knallharte Kanzler-Ansage: "Grüne haben wahres Gesicht gezeigt"
Nach dem Eklat rund um Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) schaltet sich jetzt der Kanzler ein. In Brüssel nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Regierungskrach Stellung.
Drohungen wahr gemacht
Gewessler hatte gestern, Sonntag, angekündigt, entgegen der offiziellen Regierungslinie im Umweltrat der EU für das Renaturierungsgesetz stimmen zu wollen. Begründet hat die Grüne ihr Ausscheren unter Verweis auf aktuelle Studien mit ihrem Gewissen.
Die ÖVP hat prompt reagiert und noch am Abend einen historischen Brief an den EU-Ratsvorsitz adressiert. Gewessler habe demnach nicht die Vollmacht, diese Entscheidung für Österreich zu treffen. In Luxemburg wollte man davon wiederum nichts wissen. Die Stimme der anwesenden Minister zähle.
Auch Gewessler hat sich unbeeindruckt gezeigt und ihr Vorhaben durchgezogen. Das hat ihr vonseiten des Koaltionspartners prompt eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingebracht.
Rechtsbruch durch Gewessler
Nehammer schließt sein Statement direkt an die Beratungen der Europäischen Volkspartei an. Die EVP hat sich heute erneut auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin geeinigt.
Dass sich ein Bundeskanzler in Brüssel zu innenpolitischen Themen äußert, ist er mehr als unüblich. Nehammer macht gleich zu Beginn klar, wie schwer der Vorfall wiegt. "Wir sind alle Zeugen geworden, dass eine Ministerin der Republik einen Rechtsbruch begangen hat", so Nehammer. Gewessler habe nicht nur im Inland einen Verfassungs- und Rechtsbruch begangen, sondern auch auf europäischer Ebene eine Entscheidung getroffen, die sie nicht hätte treffen können. Das werde die ÖVP auf beiden Ebenen rechtlich bekämpfen.
Statement zur Koalition
Bestehen bleibt die Frage zur Koalition. Seit Wochen wird gemunkelt, dass die Regierung am Ende sein dürfte. Das Ausscheren Gewesslers dürfte der letzte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt, waren sich Beobachter sicher.
"Es ist ein mehr als schwerer Vertrauensbruch", so Nehammer. Ihm sei klar, dass viele jetzt von ihm erwarten würden, die Koalition zu beenden. "Ich werde das nicht tun", sagt Nehammer. Es sei wichtig, dass das Land geordnet, ohne Chaos und ohne freies Spiel der Kräfte bis zur im Herbst anstehenden Nationalratswahl kommt. Gewählt werden soll regulär am 29. September 2024.
Nehammer zornig
Gefühlsmäßig sehe die Sache aber anders aus: "Es hat so keinen Sinn, der grüne Koalitionspartner hat sein wahres Gesicht gezeigt." Die Emotion wäre durchaus da, seine Verantwortung als Bundeskanzler sieht er aber in der Ordnung.
Geordnet bis zur Wahl
Die Schwere der Entscheidung Gewesslers tut das aber keinen Abbruch. "Wenn Ideologie über die Verfassung gestellt wird, bedeutet das Chaos." Trotz Verfassungs-, Rechts- und Vertrauensbruch sollen die Wahlen aber geordnet stattfinden.
