Richtung Regierung: NEOS rüsten sich für Gespräche
Die NEOS haben am Dienstag ihren Willen bekräftigt, Teil der künftigen Regierung zu sein. Deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger erklärte bei einer Pressekonferenz, dass man am Dienstag im Vorstand das Team für die Sondierungsgespräche nominiert habe. Abgesegnet muss dieses nun vom Erweiterten Bundesparteivorstand am Donnerstag werden.
Sondierungsteam
Danach werde das "Steuerungsteam" präsentiert. Wer Teil des pinken Sondierungsteams ist, wollte Meinl-Reisinger "aus Respekt vor dem Erweiterten Vorstand" noch nicht verraten. Die Zusammenstellung berge aber "keine große Überraschung", so Meinl-Reisinger. Naheliegend ist, dass neben der Chefin selbst Generalsekretär Douglas Hoyos, der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak und Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr dabei sein werden.
Reformbedarf
"Wir wurden durch das Wahlergebnis bestärkt darin, Reformen zu bringen", betonte Meinl-Reisinger. Neben der Bereitschaft zu sondieren habe sie auch allen anderen Parteichefs Mails geschrieben, explizit auch den Grünen und der FPÖ, um eine breite parlamentarische Zusammenarbeit auszuloten. "Das ist mein Verständnis des Parlamentarismus, denn für viele Vorhaben brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit." Darüber hinaus möchte sie auch den Dialog mit den Bürgern weiterführen und werde daher weiter durch Österreich touren.
Danke!
Ihr habt uns bestätigt - mit dem besten Ergebnis unserer Geschichte.
Wir fühlen uns bestätigt in unserem Kurs Richtung Reformen als die #Reformkraft.
Mit uns wird es kein “Weiter wie bisher” geben. pic.twitter.com/zwsATxwFbg— NEOS - Das Neue Österreich (@neos_eu) September 29, 2024
Politische Verantwortung
Auf die Frage, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen sollte, meine die NEOS-Chefin: "Ich bin nicht in der Position dem Bundespräsidenten etwas auszurichten." Einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten schließt sie per se nicht aus, wenngleich es keinen Automatismus gebe, dass das Amt automatisch der stimmenstärksten Partei zufalle. Jedenfalls müsse eine "untadelige Person" mit einem "gerüttelten Maß an Überparteilichkeit und Erfahrung im Parlamentarismus" für das Amt des Nationalpräsidenten gefunden werden.
Erfreuliches Wahlergebnis
Das Ergebnis für die Pinken war am Sonntag durchaus erfreulich ausgefallen. Mit 9,2 Prozent der Stimmen und einem Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (laut Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose) erzielten die NEOS ihr bisher bestes Ergebnis. Sie werden künftig mit 18 Sitzen im Hohen Haus vertreten sein.
Koalitionsmöglichkeiten
Diesmal können sich die NEOS berechtigte Hoffnungen auf Regierungsbeteiligung machen, ist doch eine Zweierkoalition zwischen ÖVP und SPÖ nur mit einem Mandat Überhang abgesichert. Mit den NEOS würde eine Dreierkonstellation auf eine durchaus komfortable Mehrheit von 110 Sitzen kommen.
