„Meine Meinung”: So denkt Meinl-Reisinger über Nehammer-Job

• Außenpolitische Zuspitzung
• Handelskrieg mit Trump
• Sicherheitsstrategie neu
• Messenger-Überwachung
• Posten für Nehammer

Man kann es wohl bestenfalls eine Phase außenpolitischer Zuspitzung nennen. Auf die multiplen Konflikte – von der russischen Aggression bis zum Nahost-Debakel – kommt nun der eskalierende Handelsstreit mit den USA unter Donald Trump hinzu. Bei Armin Wolf in der ZIB 2 bekräftigt Außenminister Beate Meinl-Reisinger das Bekenntnis zur Europäischen Union und warnt vor Alleingängen: „Wir sind nur stark, wenn wir mit einer Stimme sprechen.“ Europa sei derzeit „das Gegengewicht zu einer Welt, die aus den Fugen gerät.“

Europa im Handelskrieg​

Trump hat die angekündigten Zölle auf EU-Produkte kurzfristig um 90 Tage ausgesetzt – für Meinl-Reisinger ein kalkulierter Schachzug. Ja, man befinde sich in einem Handelskrieg, bestätigt die Außenministerin. „Das ist eine klassische Lose-Lose-Situation." Die wirtschaftlichen Folgen träfen beide Seiten, Verhandlungen seien sinnvoll, aber nur unter fairen Bedingungen. Die EU habe richtig reagiert, indem sie Angebote gemacht, aber auch Stärke gezeigt hat. Für die österreichische Außenpolitik bedeute das, „klare Kante bei gleichzeitiger Dialogbereitschaft“ zu zeigen. Dazu, dass Trump europafeindliche Kräfte wie Le Pen oder die AfD offen unterstützt, hält Meinl-Reisinger fest: „Die Frage ist nicht, ob es eine Partnerschaft gibt – sondern, wie viel Verlässlichkeit noch darin steckt.“

Sicherheitspolitische Anpassungen​

Als Reaktion auf die internationale Lage hat die Bundesregierung ihre Sicherheitsstrategie nach nur einem Jahr erneut überarbeitet. Meinl-Reisinger rechtfertigt das mit der Dynamik der aktuellen Bedrohungslage. „Neutralität schützt nicht vor hybriden Angriffen“, betont sie. „Die Teilnahme an der EU-Verteidigungspolitik steht im Einklang mit unserer Verfassung.“

Und weiter: „Neutralität bedeutet nicht nur, kein Beitritt zu Militärbündnissen, Neutralität bedeutet vor allem auch umfassende Landesverteidigung.” Eine Verlängerung der Wehrpflicht schließt die Ministerin aus. Stattdessen sei der Ausbau der zivilen und militärischen Resilienz geplant – vom Budget bis zur Aufklärung. Die Kooperation mit dem Verteidigungsministerium verlaufe „konstruktiv“, es gehe um ein gemeinsames Verständnis von moderner Sicherheitsvorsorge.

Kompromiss bei Überwachung​

In der inneren Sicherheit hat sich die Regierung in den letzten Tagen auf einen neuen Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt. Selbige hatten die NEOS in der Vergangenheit stets kritisch betrachtet. „Das ist ein blinder Fleck in der Strafverfolgung – aber kein Freibrief für Massenüberwachung”, verteidigt Meinl-Reisinger den mitverhandelten Kompromiss. Die NEOS hätten dem Entwurf nur zugestimmt, weil er verfassungsrechtlich abgesichert sei und einer breiten Begutachtung unterzogen werde. Dass das Gesetz frühestens 2027 in Kraft treten soll, sieht sie als Sicherheitsventil: „Wir wollen sicherstellen, dass es nicht durch die Hintertür Grundrechte aushebelt.“

Postenstreit um Nehammer​

Ebenfalls eine starke Meinung hätten die NEOS in der Vergangenheit zum Thema Postenschacher gehabt, erinnert Wolf. Im Koalitionspapier seien die politischen Postenvergaben jetzt aber sogar festgeschrieben. Wie sich also die Linie der NEOS mit dem jüngsten Jobangebot für ÖVP-Ex-Kanzler Karl Nehammer vertrage? Zur Erinnerung: Der frühere Bundeskanzler soll Österreich im Direktorium der Europäischen Investitionsbank vertreten – obwohl er weder Finanzexperte noch Ökonom ist.

Was sich dann entspinnt, ist ein seltsamer Hickhack rund um die Verantwortlichkeit für die Bestellung. Während in offiziellen Aussendungen die Bestellung durch den Finanzminister, also ein Regierungsmitglied, festgehalten wurde, betont Meinl-Reisinger, dass es sich dabei „nicht um eine Entscheidung der Bundesregierung“ handle, sondern um einen Vorschlag, „der vom Verwaltungsrat getroffen wird“.

Wolf widerspricht mit Verweis auf die Satzung der EIB (Europäische Investitionsbank Anm.), wonach der Finanzminister Vorschlagsrecht hat. Meinl-Reisinger bleibt dabei: „Die Besetzung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ministerrats.“

Ob sie die Nominierung für richtig halte, beantwortet sie eindeutig uneindeutig: „Ich erlaube mir in diesem Fall, meine persönliche Meinung für mich zu behalten.“