Ex-Kanzler Nehammer bekommt neuen Top-Job
Erst im Jänner hat er einen Firmennamen eintragen lassen, jetzt könnte es ihn doch noch einmal aufs politische Parkett verschlagen: Nach seinem Abgang aus der Bundespolitik könnte Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen prestigeträchtigen Job auf europäischer Ebene antreten. Die Regierung hat ihn für einen Direktoriums-Posten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert. Der Amtsantritt – vorbehaltlich der Bestätigung – ist für September 2025 vorgesehen.
Was macht die EIB
Die in Luxemburg ansässige EIB ist eine Sonderinstitution der EU, aber kein offizielles Organ. Sie agiert unabhängig, stimmt sich aber mit Kommission und Parlament ab. Ihr Ziel ist es, strategische Investitionen zu fördern, um die wirtschaftliche Integration Europas voranzutreiben. Gefördert werden u. a. Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Sicherheit und Verteidigung sowie soziale Infrastruktur.
Regierung nominiert Nehammer
Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten. Da das Nominierungsrecht aktuell wieder bei Österreich liegt, ist Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für den Vorschlag zuständig. Seitens des Finanzministeriums hat man die Nominierung Nehammers für das EIB-Direktorium bestätigt. Als Vizepräsident der EIB würde Nehammer finanziell einen Aufstieg machen. Mit einem monatlichen Gehalt von 31.536 Euro brutto würde er im Falle eines Amtsantritts mehr als Bundespräsident (26.252 Euro) oder Bundeskanzler (23.440 Euro) verdienen.
FPÖ kritisiert Vorschlag
Die Nominierung sorgt für scharfe Kritik, allen voran aus den Reihen der Freiheitlichen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von „Postenschacher in rot-schwarzer, ehemals großkoalitionärer Manier“. Besonders stößt sich Hafenecker daran, dass der „nie von irgendjemandem gewählte Ex-Kanzler“ für einen hochdotierten Bankposten vorgesehen ist. Unter Verweis auf die „Rekordschulden” während Nehammers Kanzlerschaft fordert er den Widerruf der Personalentscheidung: „Hier gehören nicht Parteisoldaten ohne fachliche Eignung berücksichtigt, sondern Personen mit einer entsprechend fundierten Ausbildung und Erfahrung im Bankensektor.“
