Rezession: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

• Regierung hält Kurs
• Düstere Aussichten
• EU-Verfahren kein Drama
• Maastricht bleibt Ziel
• Schlüssel gefunden

Die Regierung plant trotz der düsteren Budgetprognosen keine Nachbesserung bei dem für heuer geplanten Konsolidierungspaket von 6,4 Mrd. Euro. Man wolle an dem Konsolidierungspfad festhalten, betonten Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) am Donnerstag. An zusätzliche Maßnahmen denke man nicht, „weil das genug ist”, sagte Marterbauer, der von einem höheren als dem vom Wifo und IHS prognostizierten Defizit ausgeht.

​Regierung hält Kurs

„Die Lage ist sehr ernst”, eröffnete der Finanzminister angesichts des dritten Rezessionsjahrs sein Statement bei dem gemeinsamen Medientermin. Man befinde sich in einer „außergewöhnlich langen Phase des Wirtschaftsabschwungs”. In Bezug auf die am Donnerstag veröffentlichten Prognosen von Wifo und IHS sei seine Vermutung, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute die Defizite von Gemeinden und Ländern „merklich unterschätzen” würden. Daher müsse man auf die am Montag von der Statistik Austria dazu veröffentlichten Daten warten.

​Düstere Aussichten

Ein damit wohl unausweichliches EU-Defizitverfahren bezeichnete Marterbauer mit Verweis auf entsprechende Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut als „kein Drama”. Primär würde ein Defizitverfahren einen stärkeren Austausch mit der EU-Kommission bedeuten. Man rechne damit, dass die Entscheidung darüber auf EU-Ebene im Juni oder spätestens Anfang Juli gefällt werde, so Marterbauer.

​EU-Verfahren kein Drama

Ziel sei es, möglichst bald wieder das Budgetdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken, betonten Marterbauer und die Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl unisono. Ob dies bereits 2026 gelingen wird, ist offen. Das könne er erst nach der Erstellung des Doppelbudgets, das im Mai vorgelegt werden soll, sagen, so der Finanzminister.

​Maastricht bleibt Ziel

Man habe die „Hand ausgestreckt” an Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungsträger, um die Budgetsanierung gemeinsam zu schaffen. „Wir können das Budget nur gemeinsam sanieren”, appellierte Marterbauer. Wo er konkrete Einsparungsmöglichkeiten bei Ländern und Gemeinden sieht, wollte er diesen nicht ausrichten. „Es braucht eine gesamtstaatliche Anstrengung”, betonte jedenfalls auch Eibinger-Miedl.

​Schlüssel gefunden

Über Fortschritte berichtete Marterbauer bei den Verhandlungen mit den Ministerien. In den Erstgesprächen habe man sich auf den Schlüssel für die Aufteilung der insgesamt 1,1 Mrd. Euro an Sachkosten geeinigt. Wie die Aufteilung, also welche Ministerien etwas mehr als die angepeilten 15 Prozent und welche etwas weniger beitragen sollen, sei aber vertraulich.

Marterbauer zeigte sich trotz anderslautender Prognosen der Österreichischen Nationalbank (OeBN) zuversichtlich, dass man mit den geplanten Maßnahmen das Einsparungsziel von 6,4 Mrd. für heuer erreichen werde. „Natürlich gibt es einige Unsicherheiten”, etwa bei der Bildungskarenz oder Steuern, aber er sei dennoch optimistisch.